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Zwangsabgaben und höhere Abgaben statt Steuergeschenke

Zukünftig werden die Kassen der Parteien noch besser gefüllt sein.

Denn diese haben 2015 im Bundesrat eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet.

Diese billigt eine „Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung“.

Geschenke für Parteien und Politiker; NUR für Parteien und Politiker

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass somit eine Erhöhung der Parteien-Finanzierung gebilligt wurde – und das sogar bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen.

Dennoch können Parteien die maximal mögliche Staats-Subventionierung erhalten.

Hinzu kommt, dass seit langem sowohl die Fraktionskosten-Zuschüsse, als auch die staatlichen Zahlungen an die Parteien und die Abgeordneten-Diäten steigen – Jahr für Jahr…


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Politiker passen sich an die Lebenswirklichkeit an – Ihnen wird dies verwehrt

Was wir damit sagen wollen: Die Politik, die Parteien nehmen sich ganz einfach das Recht auf eine automatische Anpassung Ihrer Lebenswirklichkeit.

Ihnen hingegen wird das verweigert. Sie haben keinen Anspruch darauf.

So zahlt die Steuer-Schafherde weiter brav ihre Abgaben, während weiter oben, salopp gesagt, die Champagner-Korken knallen – auf Steuerkosten, versteht sich…

Zwangsabgaben statt Steuergeschenke

Nicht nur, dass Sie keineswegs in den Genuss von Steuer-Erleichterungen – egal welcher Art – kommen. Nein: Sie werden zukünftig auch noch mehr blechen müssen als bisher.

Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um den Solidaritäts-Zuschlag. Dieser liegt, wie Sie sicher wissen, momentan bei 5,5% auf die Einkommensteuer-Schuld (Stand: Ende 2015).

Bezahlt wird er von Unternehmen und Bürgern gleichermaßen. Einst wurde diese Ergänzungs-Abgabe mit den Hilfskosten an die neuen Bundesländer im Zuge der Wiedervereinigung begründet.

Der große Bluff mit dem Solidaritätszuschlag

Doch das ist Augenwischerei, spätestens seit 2011.

Denn seit diesem Jahr nimmt der Bund an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag mehr ein, als dass er für die neuen Bundesländer ausgibt.

Wenn Sie es genau wissen wollen: 270 Mrd. € bis Ende 2015. Für die 3 Jahre von 2016 bis 2019 werden wohl weitere 70 Mrd. dazukommen.

Solidaritätszuschlag: Auslaufmodell oder feste Größe?

Eigentlich sollte der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 beendet werden.

Vereinfacht gesagt, bezeichnet der Solidarpakt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den ostdeutschen Bundesländern besondere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, v. a. für den Abbau von Sonderlasten.

Darüber einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits 1993 (Solidarpakt I).

Im Jahr 2001 wurde dann die Fortsetzung des Solidarpakt I verhandelt. Der Solidarpakt II soll bis einschließlich 2019 gelten.

24. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.