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Zwangsanleihe als Lastenausgleich: Finanzhilfen durch Reiche

Die Reichen als Finanzhelfer in der Euro-Krise einspannen. Dazu sollte die Zwangsanleihe als Lastenausgleich dienen.

Mit seiner Idee war er nicht allein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Vorschlag auf den Tisch gebracht.

Mehr zum Thema: Zwangsanleihe 1922: Der Staat schröpft seine Bürger

Zwangsanleihe – was ist das überhaupt?

Und auch IG Metall Chef Berthold Huber forderte: Zwangsanleihen für Reiche als Lastenausgleich. Was verbirgt sich genau hinter diesem System, bei dem die Reichen zur Kasse gebeten werden?

Mit dem Instrument „Zwangsanleihe“ werden Vermögende dazu verpflichtet, dem Staat Geld zur Verfügung zu stellen, das ihnen später verzinst zurück gezahlt wird.

Sie sind also öffentliche Anleihen, die  der Staat vermögenden Personen oder Unternehmen auferlegt. So wie es auch im Sommer 2012 geplant war.

Hier sollte die Zwangsanleihe als Lastenausgleich bei der Euro-Rettung dienen. Die erzwungen Einlagen sollen dabei helfen, Krisen zu überwinden oder einen Wiederaufbau einer Wirtschaft zu erleichtern.

Sie werden meistens sehr niedrig oder gar nicht verzinst.  In der aktuellen Krise hätten Befürworter darin eine Möglichkeit gesehen, neues Geld zur Unterstützung der Pleitestaaten zu sammeln und sich auf Kosten der Reichen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.


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Zwangsanleihen als Lastenausgleich: Keine neue Idee

Eine neue Idee hatte das DIW und auch die Gewerkschaften mit den Zwangsanleihen allerdings nicht.

Im Gegenteil: Zwangsanleihen für Reiche als Lastenausgleich haben in Deutschland eine lange Tradition.

Das erste Mal wurden sie im Jahr 1923 in der Weimarer Republik erhoben. Wem nach dem zweiten Krieg ein wesentlicher Besitz geblieben war, musste diesen zur Hälfte in 120 vierteljährlichen Raten die Hälfte ans Finanzamt zahlen.

Dieses Vorgehen wurde damals als „entscheidende Vermögensumverteilung“ bezeichnet.

In den Siebziger- und Achtzigerjahren erlebte die Zwangsanleihe als Lastenausgleich ihr  Comeback.

Diesmal in Form von Steuerzuschlägen: Von August 1970 bis Juni 1971 kam es unter der sozialliberale Koalition bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer  zu einem zehnprozentigen „Konjunkturzuschlag“.

Wie für eine Zwangsanleihe üblich, wurde das Geld bei der Bundesbank geparkt und ab Juni 1972 zurückgezahlt – ohne Inflationsausgleich.

Zwangsanleihe zur Finanzierung des Wohnungsbaus

Im Jahr 1983 wiederholte sich ein ähnliches Spiel. Helmut Kohl verabschiedete in seiner Regierung erneut einen Zuschlag für Reiche, um den Wohnungsbaus zu finanzieren. Hier wurde die Zwangsanleihe nur „Investitionshilfeabgabe für Vermögende“ genannt.

Kohls Plan war, das Geld nach acht Jahren zinslos zurück zu zahlen. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht Abgabe 1984 für verfassungswidrig.

Die Begründung: Der Staat dürfe nicht nach eigenem Gutdünken Sonderabgaben über die üblichen Steuern hinaus verlangen.

230 Millionen Euro über Zwangsanleihen

Der Plan des DIWs war es, eine Abgabe ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro zu erzwingen.

Das hätte die oberen 8 % der Deutschen betroffen. Bei einem Zwangsanleihen-Satz von zehn Prozent  wären dadurch 230 Millionen Euro an Einnahmen möglich gewesen.

Die Zwangsanleihe als Lastenausgleich ist also eine Chance für die Bundesregierung, an weitere Gelder heranzukommen. Für Sie als Privatanleger stellen Sie allerdings eine Gefahr dar.

Sie zahlen ohnehin schon viele Steuern von Ihrem hart erarbeiteten Vermögen. Mit Zwangsanleihen würde Ihnen eine weitere Last aufgedrückt werden.

Mehr dazu: „Die Zwangsanleihe 1922 – heute wieder salonfähig?“.

30. Oktober 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.