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Zwangsanleihe für Reiche – pro und contra

Deutschland befindet sich in der Krise.

Um den klammen Staatshaushalt wieder zu stabilisieren und die Schuldenlast zu verringern, wird händeringend nach Lösungen gesucht.

Ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhitzte zuletzt die Gemüter: Die Einführung einer Zwangsanleihe für Reiche.

Die Idee der Zwangsanleihe für Reiche

Mit der Zwangsanleihe für Reiche sollen vermögende Bürger zu Anleihekäufen zwangsverpflichtet werden, um so den deutschen Staatshaushalt von seiner Schuldenlast zumindest etwas zu befreien.

Die Anfang Juli 2012 erschienene Studie des DIW sorgte in der Parteienlandschaft allerdings überwiegend für Kopfschütteln. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Idee ebenso ab wie auch der Großteil der renommierten Parteien.

Eine genauere Betrachtung der Thesen des DIW scheint dennoch angebracht.


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Zwangsanleihen als Lösung der Schuldenmisere

Wer wäre überhaupt von den Zwangsanleihen betroffen? Als reich gilt in Deutschland derjenige mit einem Vermögen von über 250.000 Euro. Acht Prozent oder auch 4,4 Millionen deutsche Bürger gehören diesem Kreis an.

Diese vermögenden Bürger sollen, nach Vorschlag des DIW, zehn Prozent ihres Vermögens in Staatsanleihen investieren. Das würde die Schuldenlast Deutschlands deutlich verringern.

Ansichtssache

Die Begeisterung für die Idee der Zwangsanleihe für Reiche hielt sich jedoch in Grenzen. Dieses Modell sei nicht für Deutschland geeignet, jedoch eine gute Idee für Krisenstaaten wie Griechenland und Italien, ließ zum Beispiel das Bundesfinanzministerium verlauten.

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes DGB, griff den Vorschlag des DIW dankend auf und argumentierte auf Grundlage zugunsten mehr sozialer Gerechtigkeit für die Einführung der Zwangsanleihe.

Was für die Zwangsanleihe spricht

Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird mit der Zwangsanleihe für Reiche natürlich angeschnitten.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland bewiesenermaßen immer weiter auseinander und verfestigt sich zusehends. Die Zwangsanleihe soll nun eine kleine Korrektur dieser Ungleichheit vorzunehmen.

Die Kosten der Euro-Krise wachsen auch Deutschland zusehends über den Kopf. Um diese Krise stemmen zu können, ist nun die Solidarität der Reichen zu ihrem Land gefordert. Doch wie weit muss diese Verbundenheit gehen?

Was gegen die Zwangsanleihe spricht

Im Gegensatz zu Staaten wie Griechenland und Italien verweist das Bundesfinanzministerium auf das gut funktionierende Steuersystem in Deutschland.

Der Steuersatz für Vermögende oder Bessergestellte wird zwar immer wieder aufs Neue rege diskutiert, jedoch ist er nicht so niedrig angesetzt wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten.

Ein Beispiel: Das obere Viertel der Steuerzahler zahlt 80 Prozent der Einkommenssteuer. Weitere Belastungen sind demnach nicht unbedingt der richtige Weg, sondern führen vermutlich eher zu einer Abwanderung des Kapitals.

Kritiker sind auch der Meinung, dass sich die Debatte mehr auf die Ausgaben als auf die Einnahmen des Staates konzentrieren sollte. Eine kontrollierte Ausgabenpolitik könnte unter anderem zur Krisenbewältigung beitragen.

Auch der Eingriff des Staates in die Eigentumsrechte seiner Bürger muss kritisch betrachtet werden. Die Zwangsanleihen sind zudem mit Ausfallrisiken belastet, so dass eine Rückzahlung nicht gewährleistet werden könnte.

Mehr zum Thema: Zwangsanleihe 1922: Der Staat schröpft seine Bürger

26. September 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.