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Zweitwohnungssteuer: Gesetzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Zweitwohnungssteuer für rechtmäßig. Somit verstößt die in vielen Gemeinden erhobene Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte.

Zweitwohnungssteuer: Selbst Beamter muss zahlen

Der Polizeibeamte hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war dort auch mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Als er jedoch 1998 nach München versetzt wurde, wurde ihm von seinen Vorgesetzten angeordnet, dass er sich dort auch einen Wohnung nehmen muss. Allerdings weigerte sich der Polizist, die Zweitwohnungssteuer zu zahlen und verwies dabei auf die Residenzpflicht für Beamte.

Seit 2006 wurde die Zweitwohnungssteuer in Höhe von neun Prozent der Jahresmiete von ihm gefordert. Ihre Ablehnung begründeten die Robenträger damit, dass es sich bei der Zweitwohnungssteuer um eine Abgabe handelt, bei der es keinerlei Rolle spielt, warum die Zweitwohnung überhaupt existiert.

Steuerzahler, die das Geld zu haben scheinen, um sich zwei Wohnungen leisten zu können, sind deshalb in den Augen des Gesetzes auch finanziell dazu in der Lage, die damit verbundenen Kosten zu stemmen. Die Verfassungsrichter beziehen sich dabei auf den sogenannten „äußerlichen Eindruck der besonderen Leistungsfähigkeit“.

Zweitwohnungssteuer auch für Studenten

Bei der abgelehnten Beschwerde eines Studenten drehte es sich hingegen darum, dass der Student nach wie vor in seinem Kinderzimmer in der Wohnung der Eltern lebt. Gleichzeitig hat er aber auch in Aachen eine Zweitwohnung angemietet da er dort studiert. In Aachen werden als Zweitwohnungssteuer zehn Prozent der Kaltmiete gefordert.

Dennoch wurde die Beschwerde abgelehnt. Die Richter sahen zwar ein, dass die Zweitwohnungssteuer eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet, die jedoch in keinem der beiden Fälle „derart einschneidend“ ist.

Zweitwohnungssteuer verstößt nicht gegen die Grundrechte

Durch die Entscheidung der Verfassungsrichter schauen Studenten mit Kinderzimmer im Elternhaus ebenso in die Röhre wie Beamte mit Residenzpflicht. Da die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte verstößt, müssen Steuerzahler in den sauren Apfel beißen und die zusätzliche Steuerlast zähneknirschend in Kauf nehmen.

24. März 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.