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Zweitwohnungssteuer – sehr unbeliebt und manchmal richtig teuer

Wird in Ihrer Stadt oder Gemeinde auch eine Zweitwohnungssteuer erhoben? Das kann für die Käufer von Eigentumswohnungen, die diese selbst nutzen wollen, ja eine wichtige Angelegenheit sein.

Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer? Was darf erhoben werden? Ein kurzer Überblick und ein aktuelles Urteil des VGH Baden-Württemberg zeigen Ihnen was bei der Zweitwohnungssteuer geht.

Wer erhebt die Zweitwohnungssteuer?

Die Zweitwohnungssteuer ist eine Steuer, die von der Gemeinde erhoben wird. Nach dem Grundgesetz ist es den Ländern erlaubt, örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben.

In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es deshalb Landesgesetzte zur Zweitwohnungssteuer. In den anderen Bundesländern wurde diese Steuerkompetenz auf die Gemeinden übertragen.

In Bayern und in Baden Württemberg sind es wohl je mehr als 100 Gemeinden, die diese Steuer erheben.

Wofür ist die Zweitwohnungssteuer eigentlich?

Befürworter der kommunalen Steuer führen ins Feld, dass die Gemeinde Erhaltungsaufwendungen für kommunale Einrichtungen hat.


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Für jeden Einwohner, der mit seinem Erstwohnsitz in einer Gemeinde gemeldet ist, erhält die Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Steuerausgleich, also eine Einnahme.

Für jeden Inhaber eines Zweitwohnsitzes greift dieser kommunale Finanzausgleich jedoch nicht.

Was spricht dagegen?

Pendler, Personen, die in Ausbildung sind und Studenten haben häufig ihren Erstwohnsitz an einem anderen Wohnort angemeldet. Die Zweitwohnungssteuer ist für diese Gruppen eine Art Strafsteuer.

Nicht jeder Bewohner kann sich einfach ummelden und seinen Erstwohnsitz verlegen. Deshalb ist in meinen Augen die Zweitwohnungssteuer ein untaugliches Druckmittel zur Verlagerung des ersten Wohnsitzes.

Die Höhe der Steuer

In den einzelnen Gemeinden wird die Höhe der Steuer ganz unterschiedlich festgesetzt. In Heidelberg beispielsweise beträgt die Zweitwohnungssteuer 8% von der Jahres-Nettokaltmiete.

Bei einer Miete von 400,- € im Monat, also 4.800,- € im Jahr beträgt demnach die Zweitwohnungssteuer 384,- € im Jahr. Auch Hamburg erhebt 8% von der Miete.

In Berlin sind es 5% und in München sind es 9%, in Bremen, Dresden, Darmstadt und Stuttgart werden 10% der Jahres-Nettokaltmiete erhoben. In Weimar werden 13%, in Cottbus 15% und in Erfurt 16% der Miete erhoben.

Keine Steuer in …

Städte wie Mannheim, Frankfurt, Düsseldorf erheben keine Zweitwohnungssteuer. Das senkt die Nebenkosten für eine Wohnung monatlich schnell um 30,- € für die Eigentümer oder den Mieter.

Berechnungsmodus nach der Höhe der Miete

Darüber hinaus gibt es Städte, die die Zweitwohnungssteuer nach der Höhe der Miete berechnen.

Darum ging es in einem Rechtsstreit von dem VGH Baden-Württemberg.

Die Klägerin kommt aus der Russischen Föderation, wo sie auch ihren Hauptwohnsitz hat. Sie ist Eigentümerin einer Wohnung in Baden-Baden.

In Baden-Baden wird eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Diese wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Der Steuersatz ist gestaffelt von 20% bei einer Miete bis 2.500,- € im Jahr bis 35% bei einer Miete von mehr als 5.000,- € im Jahr.

Für die Wohnung der Klägerin hat die Stadt Baden-Baden eine Rohmiete von mehr als 11.000,- € im Jahr angesetzt.

Morgen geht es um das Urteil des VGH Baden-Württemberg über den Steueransatz, den die Stadt Baden-Baden wählt.

10. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.