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Vermieter tauschte Schlösser von Mietwohnung aus - Anspruch auf Nutzungsentschädigung verwirkt

08.02.2010 10:05 Uhr von Tino Hahn

Ein Schlüsselerlebnis der etwas anderen Art hatte ein Vermieter, der nach der fristlosen Kündigung eines Mietvertrag die Schlösser zur Mietwohnung ausgetauscht hatte: Mit seiner Klage gegen den Mieter auf Nutzungsentschädigung war er vorm Kammergericht Berlin erfolglos. Durch das Austauschen der Schlösser hatte der Vermieter eine rechtswidrige Handlung begangen und dadurch seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung verwirkt.

NutzungsentschädigungLupen-Symbol

Vorsicht beim Schlüsseltausch - Anspruch auf Nutzungsentschädigung kann verloren gehen

Anspruch auf Nutzungsentschädigung - aber...


Die Schlösser zur Mietwohnung hatte der Vermieter ausgetauscht, da der Mieter nach der fristlosen Kündigung nicht unverzüglich die Wohnung geräumt hatte. Dem Vermieter steht nach der rechtmäßig erfolgten fristlosen Kündigung eine Nutzungsentschädigung zu, deren Höhe der ursprünglich fälligen Miete entspricht.

Rechtswidriges Verhalten des Vermieters


Allerdings hatte der Vermieter im vorliegenden Fall eine rechtswidrige Handlung begangen. Deshalb konnte dem Mieter nicht vorgeworfen worden, dass er die Mietwohnung dem Vermieter vorenthält – wie in Paragraf 546a des Bundesgesetzbuchs festgelegt.

Dadurch konnte der Vermieter seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung vor Gericht nicht durchsetzen, da er selbst eine Rechtsverletzung begangen und dadurch seinen  Anspruch verwirkte hatte.

Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 135/09

GeVestor.de meint: Auch, wenn das Verhalten des Vermieters auf gewisse Weise verständlich ist, verstößt es natürlich gegen geltendes Recht. Außerdem spielte er mit seinem Austausch der Schlösser dem Mieter in die Hände, denn er verwirkte dadurch seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Wie Sie Ihre Ansprüche als Vermieter sicher, sauber und effektiv durchsetzen, erfahren Sie in „Vermieterrecht vertraulich“: Informieren Sie sich gleich jetzt, wie Sie sich jede Menge Stress, Arbeit und Ärger ersparen können, indem Sie hier klicken.


>> lesen Sie mehr zum Thema "Nutzungsentschädigung"

 
 

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