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Maut für PKW kommt
Baden-Württemberg verlangt die Einführung einer Pkw-Maut. Nach dem Regierungswechsel nimmt das Land diesbezüglich einen neuen Anlauf. „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel.“
Baden-Württemberg hat die Forderung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut erhoben. „Ich bin eindeutig für eine Pkw-Maut“, so der Minister für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart (CDU), gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).
„Da hat der künftige Ministerpräsident Stefan Mappus meine volle Unterstützung“, fügte Reinhart des Weiteren hinzu. Im Bundesrat werde sein Land nach dem Regierungswechsel einen neuen Anlauf nehmen. Im Februar soll Mappus zum Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Dieser wechselt in die EU-Kommission.
„Bisher ist der Straßenbau ein Spielball der politischen Interessen“, beanstandet Reinhart. Kontinuierlich werde die Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt. Aus diesem Grunde seine Forderung: „Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel.“
Die politischen Streitgespräche über eine neue Abgabe scheut Reinhart ebenso nicht: „Die Belastung der Autofahrer durch eine Maut ist kein Argument gegen die Maut – im Gegenteil.“ Die Belastung solle für Inländer unterm Strich zumindest nicht steigen: „Ich will keine Zusatzbelastung des deutschen Autofahrers. Bei der Kfz- und der Mineralölsteuer müssen wir entlasten. Dann gäbe es auch weniger Tanktourismus. Mit einer Maut beteiligen wir den ausländischen Transitverkehr an der Finanzierung der Infrastruktur.“
Wesentlich mehr Geld würde durch eine Maut und verkehrsbezogene Steuern mit strikter Zweckbindung in die Infrastruktur fließen, so Reinhart weiter. „Der Straßenbau ist chronisch unterfinanziert. Zusätzlich sind Milliardenbeträge nötig.“ Durch Staus gebe es insbesondere in westdeutschen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen enorme Belastungen.
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Kommentare zum Artikel
Gleichzeitig muß aber hinterfragt werden, was geschieht mit den Belastungen wie Kfz Steuer, Mineralöl Steuer, Öko Steuer, Mehrwert Steuer.
Unsere Lügenbarone (sprich Volksvertreter) haben es immer wieder fertiggebracht, eine einmal eingeführte liebgewordene ?! Steuer größtenteils dazu benutzt, um die selbst verur-
sachten Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Merke: Steuergeschenke werden nur an Previlegierte verteilt. Siehe FDP !!
die Kfz Steuer völlig abgeschafft wird,die
Spritsteuer zu 50 % gesenkt.
Und der Berufspendler müßte die Maut vollständig von der Steuer absetzen können!
Aber es wird umgekehrt kommen,das alles ist nur Meinungsmache u. ein Vorgeplänkel dieser
Meineidbauern,denn die brauchen doch das Geld
damit sie eine kleinigkeit für die versprochene Steuersenkung abzwacken können.
Duch die absurde Begründung der "Maut für PKW" - Forderer sprechen sich diese Politamateure selbst das Recht auf fachliche Eignung für das ab, was sie in Sachen Auto und Straßenverkehr von sich geben. Schade. Wie kommen diese Leute eigentlich auf diese Posten? Durch Wahl? So`n blödes Volk gibt es doch gar nicht.
Wer soll denn glauben mit der Maut wird es besser?
Das sind Märchen aus "Tausend und einer Steuer"
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