Schuldenkrise Argentinien: Was wir daraus lernen können

GeVestor-Experte Rolf Morrien schreibt aktuell auch für das Diplomatische Magazin. In dieser Ausgabe schreibt er über die Lektionen, die deutsche Bürger aus der Schuldenkrise in Argentinien lernen sollten.

Der deutsche Aktienmarkt ist mit kräftigen Kursabschlägen ins zweite Börsenhalbjahr gestartet. Einige Anleger verkaufen Aktien und schichten in Staatsanleihen um, weil in Argentinien eine neue Staatspleite droht. Mit anderen Worten: Staatsanleihen „wackeln“, und aus Angst verkaufen Investoren Aktien und kaufen Staatsanleihen. Eine recht kuriose Entwicklung.

Die Argentinien-Krise ist nicht neu: Die Staatspleite vor 13 Jahren sorgt noch immer für Nachbeben am Finanzmarkt. Der Grund für die aktuelle Krise ist die gescheiterte Einigung mit einigen Gläubigern. Bei dieser Minderheit handelt es sich um zwei US-Hedgefonds. Die beiden Hedgefonds hatten argentinische Anleihen nach der Staatspleite 2001 günstig gekauft und sich in der Folge geweigert, den Schuldenschnitt mitzumachen. Stattdessen bestanden sie darauf, den Nennwert der Staatsanleihen zu erhalten und bekamen in dieser Angelegenheit vor einem US-Gericht Recht.

Der Hauptgrund, warum Argentinien die Forderungen der Hedgefonds ablehnt, ist die Angst vor noch größeren Zahlungsverpflichtungen. Denn wenn Argentinien den Hedgefonds den Nennwert der Anleihen zurückzahlt, drohen Klagen seitens der Anleger, die sich zuvor an Umschuldungen beteiligt haben. Macht Argentinien bei den Hedgefonds eine Ausnahme und zahlt ihnen die Forderungen vollständig zurück, ist zu befürchten, dass andere Gläubiger vor Gericht das Geld erstreiten, auf das sie zuvor verzichtet hatten. Es ist also absehbar, dass es nicht so schnell zu einer Einigung kommen wird und die Zustände chaotisch bleiben.

Um solche Szenarien künftig zu vermeiden, ist es notwendig, dass auch für Staaten ein Insolvenzverfahren eingeführt wird. Denn was für Unternehmen und Privatpersonen ganz normal ist, ist für Staaten bislang nicht vorgesehen. Derzeit gibt es drei Möglichkeiten, die die Politik hat, wenn ein Land überschuldet ist. Möglichkeit Nummer eins lautet: sparen. Soll heißen: Die Staatsausgaben müssen verringert werden. Die zweite Möglichkeit ist, dass der jeweilige Staat die Steuern und Abgaben erhöht. Mit anderen Worten: Die staatlichen Einnahmen erhöhen. Die dritte Möglichkeit ist es, Verträge zu verletzen, indem man Zahlungen an die Gläubiger einstellt, wie es Argentinien getan hat.

Die drei genannten Möglichkeiten sind jedoch aus meiner Sicht nicht ausreichend, da sie allesamt erhebliche Probleme mit sich bringen. Einsparungen treffen die größte Wählergruppe und sind somit politisch – zumindest im erforderlichen Maße – kaum durchsetzbar. Steuererhöhungen treffen ebenfalls eine Wählergruppe, die so groß ist, dass sie Wahlen entscheidend beeinflusst. Daher sind auch Steuer- und Abgabenerhöhungen als Maßnahme gegen Überschuldung nur bedingt geeignet.
Die dritte Möglichkeit, Schulden nicht zurückzuzahlen, führt zwar nicht dazu, dass Wähler verprellt werden, da es sich bei den Gläubigern nur um eine verhältnismäßig kleine Gruppe handelt, die zumeist auch noch im Ausland ansässig ist. Das Problem ist hier aber anderer Natur: Weigert sich ein Staat, seine Schulden zurückzuzahlen, dürfte es künftig extrem schwer werden, sich neues Geld am KapEin möglicher Lösungsansatz wäre ein Spekulationsverbot. Sobald eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmt, muss dieser für alle Gläubiger gültig sein. Das hätte zur Folge, dass die Kreditgeber viel vorsichtiger bei der Finanzierung von Staaten wären und früher höhere Zinsen als Risikoausgleich verlangen würden. Würde zugleich allen Beteiligten klargemacht, dass im Notfall weder andere Staaten noch die Notenbank einspringen werden, sollte dies eine disziplinierende Wirkung auf die Politik haben.

Dieser Artikel von Rolf Morrien erschien in der Zeitschrift “Diplomatisches Magazin” in der Ausgabe 9/14
Datum: 5. September 2014

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