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Bankgebühren bei Krediten jetzt anfechtbar: gegen Bearbeitungsgebühren

Wer einen Kredit bei der Bank beantragt, kennt hohe Gebühren.

Banken prüfen die Bonität, Banken zahlen den Kredit per Abschlägen nicht zu 100% aus, Banken nehmen Versicherungsabschläge.

Ein neues Urteil hilft Ihnen – auch wenn es bis dato nicht rechtskräftig ist.

Urteil ist wichtig

Hier geht es um ein OLG-Urteil (Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 17 U 192/10). Nach diesem Urteil ist es unzulässig, bei Krediten eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

Konkret ging es um eine Klausel, bei der mindestens 50 Euro fällig wurden. Die Gebührenhöhe betrug aber 2% des Kreditbetrags.

Das Gericht urteilte: die Gebühr ist unzulässig, allerdings sei die Entscheidung noch „nicht rechtskräftig“. Denn der Bundesgerichtshof ist für eine Revision zugelassen – und die wird kommen.


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Trotzdem können Sie Banken und deren Kreditgebühren anfechten, wenn diese Bearbeitungsgebühren tatsächlich in Rechnung stellen.

Urteil reiht sich ein in andere Urteile

Grund für diesen optimistischen Ausblick ist die Rechtsprechung in anderen Fällen. Auch hier wurde Banken verboten, Gebühren zu verlangen.

Allerdings gibt es auch Urteile, die ausdrücklich die Bearbeitungsgebühren zulassen. Prüfen Sie Ihren Vertrag, dies ist die einzige Chance, der aktuellen Rechtssituation Nutzen abzugewinnen.

Sofern die Bank Ihnen die Bankgebühren in Rechnung stellt und dies im Vertrag steht, erwähnen Sie das OLG-Urteil und weisen zusätzlich auf andere OLG-Urteile hin. Sprechen Sie mit Ihrem Kreditsachbearbeiter und möglichst mit dessen Vorgesetzten und fechten Sie den Vertrag faktisch an.

Es lohnt sich. Sofern Sie 100.000 Euro Kredit aufnehmen und 2% Bearbeitungsgebühren zahlen müssten, sind dies bereits 2.000 Euro. Rechtsgrundlage für Sie ist die gesetzliche Vorschrift, wonach Banken nur Gebühren verlangen dürfen, wenn sie Gesetze umsetzen.

Eigene Dienstleistungen dürfen sie nicht berechnen.

Streit geht weiter

Sicher wird der Rechtsstreit vor dem BGH weiter gehen. Aber schon mit Ihrem Hinweis werden Sie in vielen Fällen Geld sparen können. Die Banken wissen, dass sie schlechte Karten haben. Achtung:

Es gibt sogar die Chance, bereits gezahlte Gebühren zurückzuverlangen. Auch hier ist der Weg derselbe: Sie beziehen sich auf das genannte OLG-Urteil und geben den Hinweis auf weitere, ähnliche Urteile. Machen Sie diesen Anspruch zunächst mündlich geltend, schriftliche Ansprüche haben keine klare Rechtsgrundlage.

Angestellte werden sich in vielen Fällen auf dem formellen schriftlichen Weg aus internen Absicherungsgründen auf keine Antwort einlassen. Daher der mündliche Weg.

Die kleine Rechnung hat bereits gezeigt, um welche Summen es geht. Die Bearbeitungsgebühren werden fallen, so unsere Rechtsauffassung und das Gefühl aus den vorliegenden Urteilen.

Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Bis Bankgebühren bei Krediten auch formal nach BGH-Entscheid anfechtbar sind, dauert es noch eine Weile. Gegen Bearbeitungsgebühren helfen aber auch die vorliegenden OLG-Urteile.



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Der Zinssatz kann als Sollzinssatz (nominaler Zins) oder als Effektivzins berechnet werden. Bei einer regelmäßigen unterjährigen Ratenzahlung wird der Effektivzins höher als der Sollzins, da die Rückzahlungen die Darlehensschuld reduzieren und damit die Zinslast undd en effektiv gezahlten Zins erhöhen.
Zinstyp
Der Zinssatz kann als Sollzinssatz (nominaler Zins) oder als Effektivzins berechnet werden. Bei einer regelmäßigen unterjährigen Ratenzahlung wird der Effektivzins höher als der Sollzins, da die Rückzahlungen die Darlehensschuld reduzieren und damit die Zinslast undd en effektiv gezahlten Zins erhöhen.
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24. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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