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Bargeldverbot in der EU? In Griechenland bereits Realität

Grundlage für die EZB-Chance, Bargeld zu verbieten, ist ein einfacher rechtlicher Trick.

Der Euro bleibt – vorläufig – gesetzliches Zahlungsmittel. Das ist rechtlich erforderlich und gewährleistet – damit ist aber über die Form des Geldtauschs nichts gesagt. Beachten Sie die Folgen.

Bargeldverbot rechtens

Wenn die Krise um Südeuropa schlimmer wird, setzt sich Kapital in Bewegung. Das ist historisch erwiesen. Konkret: Bürger werden versuchen, Geld und Gold außer Landes zu schaffen. Das ruft den Staat (oder hier: Staatenverbund) auf den Plan.

Weitere Zwangsmaßnahmen wahrscheinlich

Er kann schlicht den Bargeldumlauf reduzieren. Hier wird es die EU machen – wenn Sie die Notwendigkeit sieht. Griechenland hat es bereits gemacht. Zum 1. Januar sollen Handelgeschäfte mit mehr als 1.500 Euro bargeldlos abgewickelt werden. Darüber berichtete bereits der Inflationsschutz-Investor – vor mehr als einem Monat.


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Kommt die komplette staatliche Kontrolle?

Die Option ist brisant. Einer staatlichen Kontrolle aller geschäftlichen Aktivitäten steht nicht mehr viel im Weg. Die Krise spitzt sich zu. Vor allem brisant: die Geschwindigkeit, mit der die EZB entsprechende Anfragen "positiv" beantwortet. Die Bürokraten behaupten einfach: dies diene der Steuerehrlichkeit.

Seien Sie auf der Hut. Der Euro ist im freien Fall. Dies ist ein kleiner Währungscrash. Sie müssen nicht flüchten, aber: bereiten Sie sich und Ihr Vermögen auf weitere Zwangsmaßnahmen vor, die den Euro retten sollen. Steuern, mehr Abgaben, Kontrollen.

EZB: Bargeldverbot legal?

Athen muss sich für das Bargeldverbot eine Genehmigung bei der EZB einholen, da der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Zudem existiert in Griechenland ein Gesetz das besagt, dass die Verweigerung des gesetzlichen Zahlungsmittels zur Bezahlung strafbar ist.

Erstaunlicherweise kommen Juristen der EZB zum Schluss, dass das Bargeldverbot legal ist. Auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses für die Durchführung von Steuerkontrollen ist laut EZB rechtmäßig. Beide Maßnahmen sollen zum Zweck einer größeren Steuerehrlichkeit und Transparenz dienen.

Die Europäische Zentralbank bezieht Stellung

Die in Griechenland geplanten Grenzen von 1500 Euro bei Privatzahlungen und 3000 Euro bei Geschäftstransaktionen sind somit aus Sicht der Juristen unbedenklich.

Wörtlich erklärt die EZB das Verbot folgendermaßen: „Das Verbot einer Bargeldzahlung in einer bestimmten Höhe beeinflusst nicht die Tatsache, dass Banknoten ein gesetzliches Zahlungsmittel sind und steht damit im Einklang mit den Gesetzen der Union“. Griechenland verhält sich demnach mit Billigung der Zentralbank im Einklang mit den Gesetzen der EU.

Bargeldverbot nicht zu weit gehen lassen

Folgenden Ratschlag sollte die Politik aus Juristen-Sicht befolgen: „Die Restriktionen sollten sich nur auf das Notwendige beziehen, um die Vorteile des Bargeldverkehrs nicht zu gefährden“.

Bleibt abzuwarten, ob das Bargeldverbot auch in anderen EU-Staaten zum Thema werden wird.

10. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.