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Berufsunfähigkeitsversicherung muss nachfragen und mitdenken

Auch ein mündlicher Hinweis auf die eigenen Gesundheitsprobleme kann entscheidend sein, wenn es darum geht, ob der Anbieter einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Schadensfall zahlen muss. Erhält der Vertreter einer solchen Versicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Hinweis auf derartige Probleme, so muss er nachfragen. Verzichtet er darauf und werden die Beeinträchtigungen dadurch nicht im Antrag festgehalten, kann der Berufsunfähigkeitsversicherer den Vertrag im Schadensfall nicht anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt (Az.: IV ZR 119/06).

Außerdem ist es nicht nur die Pflicht des Versicherten bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäß und vollständig über seine Vorerkrankungen aufzuklären. Auch die Versicherung selbst muss mitdenken und sich über mögliche Folgeerscheinungen solcher Gesundheitsprobleme Gedanken machen.

Kläger beantragt monatliche Rente wegen Berufsunfähigkeit

In dem vorliegenden Fall beansprucht der Kläger monatliche Rentenzahlungen aus einer seit dem 16.Mai 2001 gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

Dem Vertragsabschluss ging, dem BGH-Urteil zufolge, „der vom Kläger unterzeichnete schriftliche Antrag vom 30. April 2001 voraus, den der Versicherungsagent … ausgefüllt hatte“. In dem Antrag, wird in dem Urteil festgehalten, „sind sämtliche Fragen nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen wegen Krankheiten, Beschwerden oder Störungen während der vorausgegangenen fünf Jahre verneint“.

Dabei lagen gegenteilige Fakten vor: „Im Zeitpunkt der Antragstellung“, heißt es in dem Urteil weiter, „war der Kläger infolge eines am 13. Februar 2001 beim Schlittenfahren erlittenen Unfalls, bei dem er sich die Wirbelsäule geprellt hatte, bis einschließlich 1. Mai 2001 arbeitsunfähig.

Anlässlich dieses Unfalls waren ein Computertomogramm erstellt und eine Röntgenuntersuchung durchgeführt und dabei degenerative Schädigungen der Bandscheiben und der Wirbelsäule im Lendenbereich dokumentiert worden.“

Gesundheitsprobleme schwerer als erwartet: Täuschungsversuch des Versicherten?

Doch bei diesem gesundheitlichen Problem blieb es nicht.

„Beim Kläger, der zuletzt als Maschinen- und Anlagenmonteur gearbeitet und dabei schwere körperliche Arbeiten im Rohranlagenbau zu verrichten hatte“, heißt es im Urteil weiter, „wurde im Dezember 2003 ein chronisch rezidivierendes Lumbalsyndrom diagnostiziert, welches die Belastbarkeit der Wirbelsäule derart mindert, dass er seine bisherige berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann“.

Aufgrund dieses Sachverhalts „begehrt er die Zahlung der vereinbarten Rente von monatlich 511,24 Euro seit dem 1. Dezember 2003“.

Die Versicherung reagierte jedoch damit, dass sie im November 2004 ihren „Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärte“. Im gleichen Monat wird die Annahmeerklärung vom Versicherer „wegen arglistiger Täuschung“ angefochten.

Die Gesellschaft, heißt es in dem Urteil weiter, „wirft dem Kläger vor, er habe bei Beantragung der Versicherung seine anlässlich des Schlittenunfalls diagnostizierten Verschleißerscheinungen an der Lendenwirbelsäule verschwiegen, und hält sich deshalb für leistungsfrei“.


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Der Kläger behauptet hingegen, er habe dem Versicherungsagenten bei Antragstellung seinen Gesundheitszustand zutreffend beschrieben, insbesondere von alters- und berufsbedingten Verschleißerscheinungen seiner Wirbelsäule gesprochen, ferner den Schlittenunfall vom 13. Februar 2001 und die damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit erwähnt.

Der Versicherungsagent habe all dies zur Kenntnis genommen, jedoch nicht im Versicherungsantrag vermerkt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs: Angaben im Formular sind maßgeblich

Die Richter des Bundesgerichtshofs stellen in ihrem Urteil unter anderem fest, dass „der Versicherer beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen muss, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. “

Füllt, wie im beschriebenen Fall, „ein Versicherungsagent das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers aus“, erläutert der IV. Zivilsenat, „so muss sich der Versicherer die dem Agenten zur Kenntnis gebrachten Umstände als bekannt zurechnen lassen.

Führen die Angaben des Antragstellers dem Agenten vor Augen, dass ersterer seiner Anzeigeobliegenheit noch nicht vollständig genügt hat, so geht es zu Lasten des Versicherers, wenn der Agent nicht für die nach Sachlage gebotene Rückfrage sorgt.“

Angabe von Folgeerscheinungen von Vorerkrankungen verpflichtend?

Im folgenden Beispiel war eine Frau wegen einer Krebserkrankung operiert worden und danach mehrere Monate berufsunfähig.

Als sie Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragte, stellte sich der Versicherer quer. Bei Abschluss der Police habe sie auf die Frage nach Vorerkrankungen lediglich ihre Neurodermitis angegeben.

Nachforschungen hätten jedoch ergeben, dass sie bereits damals an Asthma litt. Diese Vorerkrankung habe sie aber verschwiegen.

Als Konsequenz focht die Versicherungsgesellschaft den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Auch die Versicherung muss mitdenken

Zu Unrecht, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. in der Berufung (Az. 3 U 286/08).

Eine Anfechtung setze voraus, dass bei der Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen objektiv falsch und in Täuschungsabsicht angegeben wurden. Dass Asthma Folge ihrer Neurodermitis sein könne, habe die Versicherung laut Gericht als bekannt voraussetzen dürfen.


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Interessant ist hierbei, dass das Gericht sich in seiner Urteilsbegründung auf die Online-Enzyklopädie Wikipedia stützt. Dort ist zu lesen, dass Patienten mit Neurodermitis in einigen Fällen ebenfalls an Asthma leiden.

Wie bei allen Versicherern gilt es, zielsicher die guten von den schlechten Angeboten trennen zu können. Wir haben für Sie 5 einfache und praxisnahe Tipps zur Vorgehensweise zusammengestellt, die Ihnen dabei helfen können:

Praxistipp 1: Die eigene Suche

Wenn Sie noch jung sind und keine Vorerkrankungen haben, können Sie eigenständig auf die Suche nach einer BU-Versicherung gehen und direkt mit den Versicherungsunternehmen, ohne einen Makler, in Kontakt treten. Dazu ist aber viel Recherchearbeit notwendig, denn man sollte sich genau mit den Versicherungsbedingungen auseinandersetzen.

Praxistipp 2: Suche mit externer Hilfe

Wenn Sie ein riskantes Hobby ausführen und/oder bereits schwerwiegende Vorerkrankungen haben, ist es besser, sich mit einem Versicherungsberater oder Versicherungsmakler zusammenzusetzen, denn dieser kann die besten Verträge für Sie finden.

Praxistipp 3: Die Antragsstellung

Um die Chance auf einen Versicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit zu erhöhen, ist es von Vorteil, mehrere Anträge auf einmal zu stellen. Dafür gibt es eine wichtige Begründung: Die Versicherungen speichern alle Daten, die Ihre Person betreffen. Dazu gehören beispielsweise Vorerkrankungen. Diese sind dann in der sogenannten „HIS-Datei“ zu finden.

Dabei handelt es sich um ein System, welches „erschwerte Risiken“ dokumentiert. Wenn Sie Ihre Anträge nacheinander stellen, kann dies zu einer unerfreulichen Kettenreaktion führen. Alle weiteren Versicherer lehnen Sie dann ab, weil der vorangegangene Sie abgelehnt hat und so weiter.

Also gilt: Gleichzeitig mehrere Anträge bei verschiedenen Versicherern stellen!

Praxistipp 4: Das Ausfüllen der Formulare

Zu den Formularen für den Antrag der Berufsunfähigkeitsversicherung gehören auch Fragen zum Gesundheitszustand. Diese sollten in jedem Fall wahrheitsgemäß beantwortet werden. Andersfalls kann es im Ernstfall passieren, dass der Versicherer die Berufsunfähigkeitsrente nicht auszahlt, da die sogenannte „vorvertragliche Anzeigepflicht” verletzt wurde.

Daher ist es wichtig, die Angaben mehrfach zu überprüfen. Die Versicherer sind dazu berechtigt, beim Arzt nachzufragen, darum sollten auch Sie vorher ein Gespräch mit diesem führen, damit Sie die richtigen Angaben machen können.

Praxistipp 5: Der Vergleich von Verträgen

Legen Sie die Laufzeit bei der Antragsstellung auf ein Alter von 67 fest. Außerdem sollte unbedingt eine monatliche Rente vereinbart werden, um den Lebensstandard im Ernstfall halten zu können. Hier empfehlen sich drei Viertel des aktuellen Nettoeinkommens.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann zum Beispiel auch an eine Risikolebensversicherung gekoppelt werden. Kostengünstiger und flexibler sind allerdings alleinstehende Verträge. Als Entscheidungshilfe dienen Verbraucher-Tests und der Vergleich der verschiedenen Versicherungstarife.

18. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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