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BGH fällt Urteil zur Haftung von Anlageberater

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Anlageberatern nimmt diese noch mehr in die Pflicht.

Mit der am 5. November 2009 gefällten Entscheidung wird erstmalig auch festgelegt, wie schnell Anlageberater auf dem neuesten Stand sein müssen.

Somit bleiben drei Tage Zeit, bis Pflichtlektüre wie etwa das Handelsblatt gelesen sein muss.

Schnell verfügbare Informationen entscheiden

In dem Urteil geht der BGH darauf ein, dass die Lektüre des Handelsblatts "unverzichtbar" für jeden Anlageberater ist. Diese Entscheidung begründeten die Richter damit, dass insbesondere die Finanzwelt schnell auf aktuelle und entscheidende Informationen reagiert. Somit spielt die Aktualität von Informationen eine entscheidende Rolle.


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Fachpresse muss zeitnah gelesen werden

Der BGH geht zwar nicht dezidiert darauf ein, ob das Handelsblatt bereits am Erscheinungstag ausführlich studiert werden muss. Spätestens am dritten Tag nach dem Erscheinen der jeweiligen Ausgabe sollen die Informationen aber gefiltert und gegebenenfalls weitergegeben worden sein.

Neben dem Handelsblatt wurde noch die Börsenzeitung und Financial Times Deutschland als "Pflichtlektüre" aufgeführt. Dabei sei jedoch selbstverständlich, dass nicht die gesamte Tagespresse von vorne bis hinten gelesen werden muss: Lediglich die für seine Produkte relevanten Artikel müssen gelesen und die Informationen gegebenenfalls weitergegeben werden.

Zu späte Info kostete Anleger rund 100.000 D-Mark

Im verhandelten Fall war ein Anlageberater verklagt worden, weil er seinen Kunden nicht darüber informiert hatte, dass die von ihm empfohlene Anlagegesellschaft ein Geschäftsverbot von der Aufsichtsbehörde erhalten hatte. Durch die tägliche Lektüre des Handelsblatts hätte der Anlageberater darüber jedoch Bescheid wissen können.

Da er seinen Kunden jedoch nicht über diesen vorgeschobenen Riegel von der Aufsichtsbehörde informierte hatte, setzte der Anleger rund 100.000 D-Mark in den Sand (der Fall geht in den Dezember 1998 zurück).

Berater müssen auf Negativmeldungen hinweisen

Bisher galt die Rechtsprechung, dass Anlageberater Kunden bei einer privaten Anleihe über gehäufte negative Meldungen in der Fachpresse unterrichten musste. Die Mitteilung der Aufsichtsbehörde war jedoch lediglich im Handelsblatt veröffentlicht worden. Dennoch verfing der Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung nicht, da im vorliegenden Streitfall der empfohlenen Anlagegesellschaft das Kerngeschäft untersagt wurde.

Deshalb war in jedem Fall eine Aufklärung des Anlegers durch den Anlageberater geboten. Der BGH wies in seiner Urteilsbegründung auch darauf hin, dass von dem Anlageberater nichts Unzumutbares verlangt wird, wenn er sich umfassend und zeitnah über seine Produkte in der Wirtschaftspresse informiert.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen III ZR 302/08

GeVestor.de meint: Der BGH weicht nicht von seiner eingeschlagenen Route ab und nimmt Anlageberater in Haftungsfragen hart in die Pflicht.

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3. Dezember 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.