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BGH-Urteil: Verspätete Zahlungen vom Amt kein Kündigungsgrund

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt, das es Vermietern in Zukunft erschwert, bei verspäteten Mietzahlungen eine fristlose Kündigung auszusprechen:

Im vorliegenden Fall hatte ein Paar mit drei Kindern 2007 ein Reihenhaus angemietet – allerdings kam es im selben Jahr zur Trennung. Der Mann zog deshalb aus dem Reihenhaus aus und kündigte den Mietvertrag. Gleichzeitig teilte er mit, dass er keine Mietzahlungen mehr vornehmen werde. Die Frau blieb weiterhin in der Wohnung und wurde zur Hartz-IV-Empfängerin.

Verspätete Mietzahlungen vom Amt

Die Mietzahlungen übernahm daraufhin das Sozialamt Weilheim, das jedoch ab April die Miete stets einige Werktage zu spät überwies. Der Vermieter kritisierte jedoch bereits die erste Verspätung und mahnte den Mieter ab. Obwohl die Vermieterin diese Abmahnung beim Sozialamt Weilheim vorlegte, überwies das Amt die Miete weiterhin mit einer Verzögerung von mehreren Werktagen. Daraufhin kündigte der Vermieter im Juni den Mietvertrag fristlos, da seine mahnenden Worte nicht auf fruchtbaren Boden fielen. Doch der Bundesgerichtshof erklärte sowohl diese Kündigung als auch die Kündigung des Mieters für unwirksam.

Zahlungsverhalten vom Amt wurde gerügt

Der zuständige BGH-Richter rügte zwar das Zahlungsverhalten der Behörde, wies aber zugleich daraufhin, dass die verspäteten Zahlungseingänge nicht separat betrachtet werden dürften. Es könne dem Mieter nicht zur Last gelegt werden, dass das zuständige Amt die Miete mit einer zeitlichen Verzögerung überweist. Das Amt handle nicht als „Erfüllungsgehilfe des Mieters“ – folglich ist die verspätete Zahlung dem Mieter nicht anzulasten.


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Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 64/09

GeVestor.de meint: Dieses Urteil ist deshalb besonders wichtig, da nach den Plänen von Union und FDP die Mietzahlungen von Empfängern staatlicher Leistungen direkt durch die jeweilige Behörde überwiesen werden sollen. Dies garantiert einerseits den tatsächlichen Empfang der Mietzahlungen, bedeutet aber andererseits auch, dass verspätete Mietzahlungen kein Kündigungsgrund mehr sind. Wie das BGH mit seinem Urteilsspruch besagt, kann der Mieter nicht für eine Verspätung verantwortlich gemacht werden, die von einer staatlichen Behörde verursacht wurde.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Ämter dieses Urteil nicht als indirekte Verlängerung ihres Zahlungszeitraums sehen, sondern die Mietzahlungen umgehend anweisen. Angesichts des zu erwartenden Chaos durch die millionenfachen Direktzahlungen von Mieten ist damit jedoch zumindest unmittelbar nach der Einführung nicht zu rechnen. Immerhin könnten die Ämter durch eine systematische Verzögerung von einigen Tagen Millionen einsparen.

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22. Oktober 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.