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Bundesgerichtshof: Gebühren für Darlehenskonten sind unzulässig

Groß ist die Fantasie der Banken, wenn es darum geht, für angebliche Services Gebühren zu verlangen. So war es jahrelang verbreitet, für Darlehenkonten teilweise happige Gebühren zu verlangen. Meist waren das 12 bis 24 Euro, manchmal aber auch mehr. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Schluss damit. Diese Gebühr ist unrechtmäßig.

Der Fall: Ein Bankkunde hatte einen Baukredit aufgenommen. Seine regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen schrieb die Bank auf einem Darlehenskonto gut. Kontoauszüge über dieses Konto erhielt er allerdings nicht – und auch sonst keine weiteren Informationen. Am Jahresende stellte ihm die Bank lediglich eine Bescheinigung fürs Finanzamt aus – das war alles. Trotzdem behielt die Bank pro Jahr 12 Euro Gebühren für die Kontoführung ein. Dagegen wehrte sich der Betroffene vor Gericht.

In der Tat bekam er recht: Gebühren für ein Darlehenskonto sind unzulässig, entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (7. Juni 2011, Az.: XI ZR 388/10). Denn der Kunde hat nichts von einem solchen Konto. Seine Zahlungspflichten und die geleisteten Zahlungen kann er genausogut seinem Kreditvertrag oder dem Zins- und Tilgungsplan entnehmen.


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Was nur den einen Schluss zulässt: Ein solches Darlehenskonto dient ausschließlich der kreditgebenden Bank. Sie hat die Pflicht, eingehende Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen. Somit ist das Darlehenskonto lediglich dazu da, eine ohne laut Darlehensvertrag bestehende Verpflichtung zu erfüllen. Für das Gericht steht somit fest: Das Darlehenskonto ist keine Sonderleistung, also kein Service im Dienste des Kunden. Folglich darf die Bank auch keine Gebühren dafür erheben.

Auch die Erstellung einer Übersicht für die Steuererklärung sei kein Grund, eine solche Gebühr zu erheben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank war die Gebühr ausdrücklich als Kontoführungsentgelt ausgewiesen. Die Banken dürfen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kreditvertrag künftig keine Klausel mehr verwenden, wonach Gebühren für das Darlehenskonto verwendet werden.

Was tun, wenn Sie selbst aktuell eine solche Gebühr zahlen oder in der Vergangenheit gezahlt haben? Ganz einfach: Gehen Sie zur Bank und berufen Sie sich auf diese Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts. Fordern Sie bereits gezahlte Kontoführungsgebühren zurück. Zumindest die seit 2008 gezahlten Gebühren müsste Ihnen die Bank anstandslos erstatten. Was älter ist, dürfte allerdings bereits verjährt sein.

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10. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".