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Der Türkei-Deal: Was Politik und Medien verschweigen

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft. Vergessen scheint auch, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint außerdem, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.


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Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Lassen Sie sich gesagt sein: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis.

Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen.

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas.

Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen.

Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden Flüchtlingshilfe für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden.

Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

10. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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