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Die Flüchtlingskrise: Steuererhöhungen wahrscheinlich

Die Flüchtlings-Krise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem.

V. a. tut sie das, weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Mrd. € aufkommen müssen.

Als regelmäßiger Leser unserer Beiträge wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtrags-Haushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird.

Ebenso haben Sie schon erfahren, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlings-Kosten fließt.

Steuer-Senkungen ade – Steuer-Erhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuer-Senkungen verabschieden – v. a. jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags.

Steuer-Erhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die alle – und v. a. die breite Masse – betrifft.


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So gehen viele Menschen hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlings-Kosten von Steuer-Erhöhungen aus.

Gemeinde-Steuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht; beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbe-Steuer – und zwar zwischen 5 und 15%.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlings-Kosten zu finanzieren:

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozial-Reformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahme-Regelungen zuzulassen.

Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie etwa CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Denn mehr Geschäfts-Modelle für Geringverdienende würden nur rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie, welcher Gedanke dahinter steckt? Wir verraten es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle bekommen, werden sie nicht integriert.

Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm.

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarkts

Aber wissen Sie, was das noch heißt? – Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte.

Erinnern Sie sich daran, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeit-Arbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche 6 Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf 1 Jahr anheben.

Dabei ist klar: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss.

Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeit-Arbeitslosen dar, die dann 1 Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

18. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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