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Streitpunkt Griechenland: Uneinigkeit in der EU

Der Streit um Griechenland hat gezeigt, dass die EU sich uneins ist, wie niemals zuvor. Genauso ist die Union erfolglos, wie niemals zuvor.

Denn die strenge Austeritätspolitik ist gescheitert. Das soll sich nun ändern – und zwar mit einer grundlegenden Neuordnung der EU.

Neuordnung der EU

Vor allem Italien und Frankreich machen in dieser Hinsicht Druck. Sie wollen die EU politisch und auch organisatorisch neu aufstellen.

Italien will eine Schuldenunion, also eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Frankreich eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament.

Vorreiter dafür sollen die sechs Gründungsstaaten der EU sein: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Bessere Kontrolle der EU

Damit besteht, so wohl die Überlegung, eine effektivere Kontrolle innerhalb der EU, um Uneinigkeit von vornherein auszuschließen.

Und so könnten die 28 EU-Regierungen (davon 19 Euro-Regierungen) schneller, besser und effektiver auf einen Kurs gebracht werden.

Nationale Parlamente verkommen zu Regionalversammlungen

Doch auch folgender Blickpunkt ist möglich: Mit einem eigenen Euro-Parlament verkommen die nationalen Parlamente fast gar zu Regionalversammlungen.

Wichtige nationale Entscheidungen würden zukünftig in einem Euro-Parlament entschieden und von einer Euro-Regierung umgesetzt werden.


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Das wäre das Ende der Entscheidungsfreiheit der nationalen Regierungen in Europa.

Das Ausschalten der Euro-Gegner

Vor allem jedoch könnten so durch geschickte Allianzen und Koalitionen die Euro-Gegner auf die hinteren Plätze verwiesen werden. Da wo sie laut den Eurokraten auch hingehören.

Denn die EU-Verantwortlichen fürchten nichts mehr als den Aufstieg der Euro-Gegner in den EU-Mitgliedsstaaten.

Diese könnten ihren Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ schnell beenden.

EU einig: Mehr Finanzkapital muss her

In einem sind sich jedoch alle einig: Die Union braucht mehr Finanzkapital. Und eine Neuordnung der EU muss auch finanziert werden.

Griechenland hat gezeigt, dass die läppischen Einlagen im ESM keinesfalls als Sicherheitsschirm ausreichen, wenn es tatsächlich zu einer größeren Krise kommt.

Was also liegt näher, als eine europaweite Steuer einzuführen? Sie glauben es nicht? Oder wollen es nicht glauben? Dann lesen Sie weiter!

Planungen über Eurosteuer

Die Planungen existieren schon längst. Gesprochen wurde bislang nur unter vorgehaltener Hand darüber. Jetzt ist es öffentlich geworden.

Jüngst gab der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok zum Besten: „Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken.“

Wissen Sie was das konkret heißt? – Eine Steuer für die Eurozone.

Die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung und ihrer Finanzierung

Der Hintergrund für diese Forderung liegt auf der Hand:

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Brüssel ein eigener EU-Haushalt unter einer EU-Wirtschaftsregierung geplant wird – verwaltet von einem europäischen Finanzminister.

Mit einem eigenen Eurozonen-Etat lassen sich beispielsweise Konjunktur-Schwankungen glätten.

Woher das Geld für eine EU-Wirtschaftsregierung kommen soll

Woher das Geld kommt, werden Sie nun zu Recht fragen.

Wie bereits aufgezeigt: Ein EU-Finanzminister könnte eigene Steuern erheben, so die weiteren Planungen. Ins erste Kalkül werden aber auch die Töpfe der deutschen Einkommen- und Mehrwertsteuer gezogen.

Das Bundesfinanzministerium jedenfalls ist bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren.

Die Eurosteuer kommt – garantiert

Vergessen Sie nicht: Wenn schon laut über eine Euro-Steuer nachgedacht wird, dann wird sie auch kommen!

Wie die Vergangenheit immer wieder gelehrt hat, ist das so sicher wie das Amen in der Kirche.

So hat die EU-Kommission bereits eine Arbeitsgruppe in Marsch gesetzt, die für die Geldbeschaffung einer eigenen EU-Wirtschaftsregierung zuständig ist.

Sie sehen also, dass es immer neue Überlegungen gibt, wie Ihnen ein Teil Ihres Vermögens abgeknöpft werden soll.

28. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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