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EU-Totalitarismus siegt: Athen unterwirft sich Brüssel!

Barrikaden brennen, Molotowcocktails und Ziegelsteine fliegen, Geschäfte und Bankautomaten werden zerstört. Bürgerkriegsähnliche Zustände mitten in Athen. Die Wut der Griechen kennt keine Grenzen. Sie fühlen sich verraten, verkauft und gedemütigt.

Athen unterwirft sich der EU

Denn in der Nacht stimmte das griechische Parlament für das neue und verschärfte EU-Spardiktat. Damit hat sich Athen endgültig der Bevormundung aus Brüssel unterworfen.

Die Abgeordneten votierten für ein Spardiktat, obwohl die meisten von ihnen nicht dahinter stehen. Genauso wenig wie die linke Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras. Er konnte eine Zustimmung nur mit der Unterstützung der Opposition durchpeitschen.

Ich frage Sie: wie soll das alles funktionieren? Gerade diese Regierung soll und muss die harten Sparreformen schließlich durchsetzen, die sie selbst ablehnt!

So sehen die neuen Sparreformen aus

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Aspekte des neuen Spardiktats aufzeigen, als da sind:

  • Mehrwertsteuererhöhungen.
  • Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage.
  • Rentenreformen (länger arbeiten, weniger Altersbezüge).
  • Arbeitsmarktreformen (z.B. Eingriff in den Kündigungsschutz).
  • Transfer staatlichen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert.
  • Rückkehr der Troika nach Athen: Die griechische Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren. Und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.

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Die „EU-Erpressung“

Dennoch ist klar, dass Tsipras & Co. die EU-Bedingungen akzeptieren mussten. Denn nur so besteht die Chance, dass nach den Abstimmungen in den anderen nationalen Parlamenten ein 3. Hilfsprogramm von den EU-Gläubigern und Geldgebern aufgelegt wird. Und damit wieder Geld ins Land, in die Banken fließt.

Kurzum: Griechenland steht vor seiner größten volkswirtschaftlichen und humanitären Katastrophe.

Exempel statuiert

Die Zustimmung für die EU-Spardiktate ist ungefähr so, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Die Euro-Technokraten haben ein brutales Exempel an Athen statuiert. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Als Warnung für andere europäische Regierungen, die sich ebenfalls von der strengen Sparpolitik verabschieden wollen. Und als Warnung vor Nachahmern eines Volksreferendums, wie es die Griechen unlängst durchgeführt haben.

Der „griechische Frühling“ ist zum „hellenischen Herbst“ verkommen

Über 60 Prozent der Bürger stellten sich erst vor Kurzem noch gegen die Austerität. Mit der Zustimmung zum Spardiktat gestern Nacht, wendet sich das Parlament nun gegen seine eigenen Wähler. Entschied genau das Gegenteil von dem, was diese wollen.

Ist das noch Demokratie?

Von wegen Griechen-Rettung

Während die Mainstream-Medien die Meldung von einer „Griechen-Rettung“ verbreiten, sage ich Ihnen, dass sie alles andere als das ist. Experten gehen hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Banken erst wieder öffnen, wenn die Verhandlungen zwischen Athen und Brüssel abgeschlossen sind. Und diese können drei Monate lang dauern.

Das wird dazu führen, dass tausende Unternehmen Pleite gehen werden. Und Millionen Spareinlagen der Griechen vernichten, die so verrückt waren, ihr Geld auf der Bank zu lassen.

Das „ausgequetschte“ Hellas

Ich sage Ihnen: Wenn die nationalen EU-Parlamente in der Folge für neue griechische Hilfen zustimmen, dann werden die Forderungen der Gläubiger das Land noch weiter in den Ruin treiben. Hellas ist inzwischen wie eine ausgequetschte Zitrone, die keinen Saft mehr gibt.

Was, wenn kein drittes Hilfsprogramm verabschiedet wird?

Doch was ist eigentlich, wenn ein drittes Hilfsprogramm nicht durch die anderen Parlamente kommt?

Das wäre dann noch die Steigerung des Supergaus. Denn die Athener Regierung müsste Rentenkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen, ohne dafür frisches Geld aus Brüssel zu bekommen.

Das Chaos wird regieren. Mitten in Europa. Eigentlich ist die EU einmal für Frieden, Freiheit und Wohlstand angetreten. Doch der EU-Totalitarismus setzt sich gegen den Willen eines ganzen Volkes durch. Führt es sehenden Auges in die Katastrophe.

Und lässt das griechische Wort Demokratie, die Herrschaft des Volkes, in Schutt und Asche zurück.

16. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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