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Euro-Rettung: Jetzt sind alle Schleusen offen

Jetzt sind alle Schleusen offen für die Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ständigen Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgewiesen.

Der Weg ist nun frei für die Milliarden Haftungen Deutschlands.

Das Urteil bedeutet aber noch mehr: Es ist eine weitere Schlappe für die Euro-Kritiker vor dem höchsten deutschen Gericht. Auch wenn die Kritik auch bei verantwortlichen Politikern immer größer wird, so stützt das Bundesverfassungsgericht auch jetzt die Linie der verschiedenen Rettungsmaßnahmen der EU weiter.

In den nächsten Tagen wird also das schon vom Bundestag und Bundesrat abgesegnete Gesetz von Bundespräsident Joachim Gauck in Kraft gesetzt werden. Da Deutschland das letzte Euroland war, aus dem noch die Zustimmung für den ESM fehlte, ist der Weg dafür nun frei.


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Konkret heißt das für Deutschland: Neben Milliarden Euro an Garantien müssen auch knapp 23 Mrd. Euro direkt nach Brüssel überwiesen werden.

Sie können sicher sein, dass dies aber noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Zwar hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass die festgelegte Obergrenze der Haftung von 190 Mrd. Euro nicht einfach überschritten werden darf.

Vielmehr bedarf es dann einer weiteren Zustimmung aus Berlin. Aber Sie können fast sicher sein: Im Krisenfall (und der kann schneller eintreten, als uns allen lieb ist) wird diese Regelung sicherlich rasch über den Haufen geworfen.

Entscheidung stärkt Bundeskanzlerin Merkel – aber zu welchem Preis?

Politisch ist Angela Merkel jetzt gestärkt. Und das ist auch ein Problem bei der aktuellen Problemlösung der Euro-Krise: Es geht hauptsächlich um politische Lösungen.

Würde der Euro als ökonomisches Projekt gesehen, dann dürfte es ihn eigentlich nicht mehr geben. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Hätten sich die kritischen Ökonomen bei der Einführung durchgesetzt, hätte es den Euro überhaupt nicht geben dürfen.

Doch im Vorfeld der Einführung lief in Deutschland eine Imagekampagne für den Euro, in der kritische Stimmen nicht gehört wurden und auch nicht gehört werden sollten. Die Politiker wollten die Einführung auf jeden Fall durchsetzen.

Auch schon damals lief eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Damals ging es eben um die Verhinderung der Euro-Einführung. Namhafte Ökonomen wie Schatzschneider oder Starbatty scheiterten mit der meiner Ansicht nach gut begründeten Kritik gegen die Euro-Einführung.

Jetzt weisen die Karlsruher Richter die Fraktion der Linken und den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in die Schranken. Damit bleibt das Gericht seiner Linie treu.

Immerhin formulieren die obersten Verfassungshüter Obergrenzen für die deutsche Haftungssumme – das ist mehr als nichts. Und vielleicht ist diese Entscheidung auch ein Ansporn für eine breitere Kritik gegen den Euro als gescheitertes Projekt.

Mehr zum Thema: Aufruf zur Euro-Rettung

12. September 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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