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Euro-Steuer: Die Neuordnung der EU

Der Streit und die nur schwer erreichte Einigung hinsichtlich des Griechenland-Debakels hat gezeigt: die Europäischen Union spricht wahrhaftig nicht nur mit einer Stimme.

Uneinige EU

Noch deutlicher wird dies bei der Flüchtlingsfrage.

Die einen wollen eine Flüchtlingsquote, um die Massen an Asylbewerbern gerecht zu verteilen. Die anderen lehnen dies ab. Oder aber ziehen Zäune hoch, wie beispielsweise Ungarn.

Oder wollen gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und ein großer Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Italien und Frankreich: Die EU-Rebellen

Infolge des Griechenland-Debakels wenden sich vor allem 2 Staaten gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Sowohl in politischer wie auch organisatorischer Form: Italien und Frankreich.

Sie müssen wissen, dass beide Länder selbst stark gebeutelt sind durch die Austeritäts-Politik der letzten Jahre. Eine Reformpolitik, die sie selbst mitgetragen haben.

Doch nun stehen die Zeichen auf Sturm.


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Italien mit dem Rücken zur Wand

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abkehr von dieser EU-Politik angekündigt. Er will sogar – man höre und staune – Steuersenkungen durchführen.

Aber auch nur, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die italienischen Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Sie überholten mit 2,184 Billionen Euro sogar erstmals die des größeren und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands (2,176 Billionen Euro).

Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei satten 135,1 % vom BIP. Die EU erlaubt normalerweise 60 %. Doch diesen Wert hält (fast) kein Mitgliedsland mehr ein.

So muss sich Matteos Renzi wahrlich etwas einfallen lassen. Seine Neugestaltung der EU sieht gänzlich einfach aus: Die Union muss den verschuldeten Staaten helfen. Finanziell versteht sich.

Und das geht am besten in einer Schuldenunion. Sprich: der Vergemeinschaftung von Schulden.

Francois Hollande will Neuordnung der EU

Auch Frankreich braucht dringend einen neuen Kurs. Denn die Wirtschaftspolitik Präsident Francois Hollands scheiterte – und zwar kläglich. Vor allem die Arbeitslosenquote steigt und steigt.

Aus diesen existentiellen Gründen regt Hollande geradezu Revolutionäres an.

Er will eine Neuordnung der Eurozone. Denn in der jetzigen Form sei sie unregierbar.

Eigene EU-Wirtschaftsregierung

Zu dieser Neuordnung der EU gehört vor allem eine eigene Wirtschaftsregierung. Vordergründig um politische Streitigkeiten zu beenden.

Hintergründig jedoch, um die Finanzierung des längst in die Schieflage geratenen EU-Schiffes zu sichern.

Also mehr Europa und damit auch mehr Steuergelder für die Eurokraten.

Das Konzept der EU-Neuordnung

Hollande hat auch ein klares Konzept für seine EU-Wirtschaftsregierung: Einige Staaten sollen als Vorreiter agieren, um eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament zu etablieren.

Wer diese Staaten sein sollen, verraten wir Ihnen auch: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das sind die 6 Gründungsstaaten der EU.

27. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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