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„Gier-Minister“ Schäuble: Die ganze Wahrheit

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich.

Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie.

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor.

Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten.

Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verraten wir Ihnen.


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Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden.

Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern.

Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell.

Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein.

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine zusätzliche Benzinsteuer in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum.

Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben.

Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

20. Januar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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