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Griechenland nach der Wahl: Das Versagen der Politik

Die Griechen haben gestern gegen das Reform-Paket und für einen Schuldenschnitt gestimmt. An der Börse kam das erwartungsgemäß nicht gut an. Der deutsche Leitindex DAX verlor rund 1,5% und sackte auf 10.890 Punkte ab.

Die Angst der Investoren: Wenn sich Griechenland in den Verhandlungen durchsetzt, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen und ebenfalls fordern, dass Schulden ohne Gegenleistung gestrichen werden.

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat Paul J. J. Welfens, Professor für Makroökonomische Theorie, die Situation in Griechenland gut zusammengefasst. Ich werde Ihnen heute hier im „Schlussgong“ einen Überblick geben über die wichtigsten Informationen aus besagtem Artikel.

Nach Ansicht von Prof. Welfens ist die Regierung in Athen orientierungslos und hat kein realisierbares Programm. Die Koalition in Griechenland hat bis heute – also rund ein halbes Jahr nach ihrer Wahl – kein ausformuliertes Koalitionsprogramm vorgelegt.

Der Hintergrund dessen ist aus meiner Sicht, dass sich die Regierung in Griechenland so nicht angreifbar machen möchte. Denn: Wenn ein Koalitionsprogramm schriftlich festgehalten worden wäre, müsste sich die Regierung in Athen schließlich daran messen lassen. Dadurch, dass nichts schriftlich festgehalten ist, ist die Regierung im Zweifel fein raus.


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Griechenland hätte sich in Osteuropa einiges abschauen können

Während die osteuropäischen Länder unter sehr schwierigen Bedingungen fast alle ihren Weg in den Neunzigerjahren aus der Krise gefunden haben, ist das einst recht wohlhabende Griechenland 2014 – gemessen in Kaufkrafteinheiten – unter das Pro-Kopf-Einkommen des EU-Landes Kroatien gefallen.

Von der Osteuropabank EBRD in London hätte man sich nach Ansicht von Prof. Welfens in Athen schon vor Jahren Anregungen und technische Hilfen für Privatisierungen, Unternehmensgründungen, mehr Wettbewerb und Exportförderung holen sollen.

Doch statt von den sogenannten osteuropäischen Transformationsländern zu lernen, schiebt die sichtbare Arroganz in Teilen der Tsipras-Regierung das Land in unverantwortlicher Weise Richtung Abgrund, schreibt Welfens.

Privatisierungsverweigerung in Athen

Nach Einschätzung von Welfens hätte man aufseiten der Euro-Länder sogar über einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland nachdenken können. Allerdings nur im Kontext von ernsthaften Reformmaßnahmen der griechischen Regierung.

Aber: Die Tsipras-Regierung setzt wie bereits die Vorgänger-Regierungen den Kurs der konsequenten Privatisierungsverweigerung fort. Die verschiedenen Regierungen in Griechenland haben im Zeitraum von 2010 bis Mitte 2015 einen traurigen Negativrekord aufgestellt.

Die Privatisierung von kaum mehr als 1% des Staatsvermögens innerhalb des genannten Zeitraums ist ein historisch einmalig niedriger Wert für ein Schulden-Krisenland ohne Kapitalmarktzugang. Griechenland hätte die Schuldenquote aus eigener Kraft allein durch Privatisierungen in den vergangenen Jahren etwa halbieren können.

Die Folgen einer Pleite für Griechenland

Wenn Griechenland in Konkurs geht – und den haben die Griechen möglicherweise gestern selbst gewählt – hätte dies folgende unmittelbare Auswirkungen: Es würde ein hoher Einkommens-, Vermögens- und Ansehensverlust für Griechenland selbst sowie ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf mehr als 30% entstehen.

Zudem dürften der Rückgang des Realeinkommens und die Flucht von Kapital und Arbeitnehmern weg aus Griechenland gravierend ausfallen.

Noch gibt es aber Hoffnung. So ist heute Yanis Varoufakis von seinem Amt als griechischer Finanzminister zurückgetreten. Die Erleichterung in der europäischen Politik und Wirtschaft war riesig. Sein Nachfolger kann es fast nur besser machen.

Morgen widme ich mich an dieser Stelle ein weiteres Mal dem Thema Staatsbankrott. Dabei werden Sie – so viel kann ich schon versprechen – ein paar sehr erstaunliche Fakten kennenlernen.

6. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Rolf Morrien. Über den Autor

Rolf Morrien ist nicht nur Chefredakteur von „Morriens Einsteiger-Depot“, dem „Depot-Optimierer“, von „Das Beste aus 4 Welten“ und von „Rolf Morriens Power Depot“, er ist auch einer der renommiertesten Börsenexperten Deutschlands.

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