Griechenland: Steuerschulden lösen sich in Luft auf
Morrien‘s Schlussgong
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Ein Brandherd ist und bleibt die griechische Schuldenkrise. Gibt es noch einen Ausweg aus der Krise? Helfen neue Kredite? Ist ein Schuldenschnitt die letzte Rettung?
Seit gestern bin ich in Berlin und spreche hier mit Politikern über die aktuelle Krise. Die schlechte, aber für Sie nicht sehr überraschende Nachricht ist, dass es keine einfache Lösung gibt.
Steuerschulden lösen sich in Luft auf
In Kneipen oder in einigen Billig-Medien wird ein einfacher Weg aus der Schuldenkrise vorgeschlagen: Die Griechen sollen einfach die gut 40 Mrd. Euro Steuerschulden eintreiben. Schlagartig wäre das kurzfristige Finanzloch geschlossen.
Leider sind das nur Träume. Auch die deutschen Politiker aus dem Finanzausschuss haben sich die Zahlen angeschaut. Das Ergebnis: Die Steuerschulden lösen sich bei genauer Betrachtung größtenteils in Luft auf.
Pleite-Unternehmen können nicht mehr zahlen
Griechische Unternehmen schulden dem Staat rund 30 Mrd. Euro. In der Realität können die Finanzbeamten aber froh sein, wenn sie ein Zehntel der Summe tatsächlich eintreiben können.
Das erste Problem: Viele Steuersünder gibt es nur noch in den Akten des Finanzamtes. Die Unternehmen sind schon lange Pleite. Zum Teil seit Jahrzehnten. Die Daten wurden aber nie auf den neuesten Stand gebracht.
Bei einer weiteren großen Gruppe ist ebenfalls kurzfristig nichts zu holen. Ausgerechnet Staatsbetriebe nehmen es mit den Steuern nicht so genau. Diese Unternehmen schreiben häufig tiefrote Zahlen. So schuldet die staatliche Eisenbahn dem Fiskus fast 1,3 Mrd. Euro. Dort ist aber nichts zu holen.
Fazit: Mehr als 3 Mrd. Euro sind aus dieser Quelle nicht zu erwarten. Eine riesige Summe, aber winzig im Vergleich zum griechischen Schuldenberg.
Privatpersonen werden unter Druck gesetzt
Wesentlich besser könnte die Quote bei den Privatpersonen aussehen, die dem Fiskus noch Geld schulden. Es geht hier um insgesamt rund 12 Mrd. Euro.
Steuerhinterziehung war in Griechenland eine Art Volkssport. Daher hatten die Steuersünder kein schlechtes Gewissen und wurden auch nicht sonderlich stark verfolgt.
Der Wind hat sich gedreht. Der Fiskus greift zu. Und der Druck wird weiter erhöht. Im Internet soll bald eine Liste mit Namen von Ärzten, Architekten und Anwälten auftauchen, die dem Staat noch Geld schulden. Dieses Druckmittel könnte die Zahlungsbereitschaft deutlich erhöhen. Auch hier ist ein einstelliger Milliardenbetrag zu holen.
Neue Einstellung erforderlich
Die Sünden aus der Vergangenheit müssen abgearbeitet werden, bringen aber nicht den erhofften finanziellen Befreiungsschlag. Die alten Steuersünder können nur kleine Löcher im Etat stopfen.
Wichtiger ist daher der Blick in die Zukunft: Der „Volkssport Steuerhinterziehung“ muss beendet werden. Steuerzahler müssen gewissenhafter zahlen, damit die Gemeinschaft entlastet wird.
Gleichzeitig dürfen die Finanzämter aber auch nicht mehr die Augen verschließen. Der Staat muss durchgreifen und das Geld eintreiben, das per Gesetz dem Staat gehört.
Das ist keine kurzfristige Lösung der Griechenland-Krise, kann aber zukünftige Finanzierungslücken verringern. Ein großer Schritt in die richtige Richtung.
