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Ist dies das Ende von Europa?

Auch wenn Sie sich inzwischen vielleicht überfordert fühlen, aber die Flüchtlingsdebatte wird uns noch lange beschäftigen.

Denn Europa kann dadurch im wahrsten Sinne des Wortes „vor die Hunde gehen“, wie es unlängst Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ausdrückte.

Die Flüchtlingsfrage zeigt auf, wie unsolidarisch die so vielgepriesene EU-Wertegesellschaft ist.

Uneinigkeit bei der Flüchtlingsfrage

Die einen bauen Grenzzäune gegen den Flüchtlingsstrom. Andere schicken die Asylbewerber unkontrolliert weiter.

Dann gibt es die, die gar keine Migranten aufnehmen wollen. Und schließlich jene, die geradezu alle Willkommen heißen.

Deutschland und die EU haben sich durch ihre grundverschiedene Flüchtlingspolitik bereits stark verändert.

Erschreckende EU-Analyse

Dabei zeigt die eine aktuelle Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), wie verheerend die Zustände in Europa wirklich sind.

Als regelmäßiger Leser wissen Sie bereits, dass 50 Millionen Menschen in Europa das Geld fehlt, ihre Wohnungen zu heizen. Oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

25 Prozent der europäischen Bürger leben an der Armutsgrenze. Das sind 123 Millionen Menschen.


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Im gleichen Zeitraum haben sich die Milliardäre mehr als verdoppelt. Ihr Nettovermögen ist von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar gestiegen.

In Deutschland hat sich die Zahl der von Armut Bedrohten von 12 auf 16 Prozent erhöht.

Eliten kontrollieren die Politik

Doch nicht nur die soziale Ungleichheit und Armut läuft in Europa, in Deutschland aus dem Ruder.

Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse der Politik.

Die Steuersysteme nutzen nur den Reichen. Nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung. Denn die werden geradezu geknechtet.

EU-Sparpolitik zu Lasten der Ärmsten

Zudem ging und geht die Sparpolitik in der Finanz- und Wirtschaftkrise zulasten der Ärmsten. Und zwar ausschließlich. Auch das kann begründet werden.

So wurden Mindestlöhne auf Druck der Gläubiger, sprich der Banken oder der Troika gekürzt.

Der Kündigungsschutz abgeschafft. Der öffentliche Sektor, zudem auch die Gesundheitsbehörden gehören, verkleinert.

In den EU-Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland sind nationale Tarifverhandlungen gekappt und durch Gespräche auf Firmenebene ersetzt worden.

Na, fühlen Sie sich immer noch wohl in Merkel (& Co.s) „Mutti-Händen“?

Ungerechte Steuersysteme

Doch damit nicht genug. Auch die Steuersysteme sind ungerecht.

In vielen europäischen Ländern wächst dadurch die Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Und zwar exorbitant.

Dabei sollten die Steuersysteme Einkommensungleichheiten verringern.

Arbeit und Konsum stark besteuert

Der Grund dafür: Arbeit und Konsum werden stärker besteuert als Kapital.

So können reiche Einzelpersonen und große Unternehmen ihren Steuerverpflichtungen entgehen.

Beispiel gefällig? Bitte schön.

Spanien bezieht 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum.

Unternehmenssteuern machen nur 2 Prozent aus. Alles klar?

Eine Billion Verlust durch Steuervermeidung

An dieser Stelle rufe ich Ihnen ins Gedächtnis, dass die EU rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verliert.

Eine Billion Euro. Und das jedes Jahr.

16. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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