Italien: Neues riesiges Haushaltsdefizit
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Wenn Angela Merkel zusammen mit fünf Ministern nach Rom reist, ist das schon ein Ereignis.
Offiziell ging es bei den Gesprächen zwischen der deutschen und italienischen Regierung um die Nachbereitung des EU-Gipfels der vergangenen Woche.
Doch es gibt auch Gerüchte, wonach Italien schon bald direkte Hilfen benötigen könnte. Konkreten Fragen danach wich auf jeden Fall Italiens Regierungschef Mario Monti nach dem Treffen aus.
Und zu dieser zurückhaltenden Haltung hat Monti auch allen Grund. Denn erst gestern hat die italienische Statistikbehörde Istat neue Daten zum aktuellen Haushaltsdefizit vorgelegt. Und die sind alarmierend.
Die Neuverschuldung Italiens stieg im ersten Quartal 2012 auf 8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist nicht nur extrem deutlich über dem Richtwert der Maastricht Kriterien von 3%. Das ist auch noch einmal einen Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Diese 8% sind zudem der höchste Wert seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2009.
Und wie wird von den italienischen Politikern dieser Anstieg begründet? Da gibt es gleich einen ganzen Mix. So muss Italien derzeit extrem hohe Zinsen für seine neuen Anleihen zahlen. Gleichzeitig nimmt der Staat wegen einer schrumpfenden Wirtschaft weniger Steuern ein. Das sind beides Probleme, die sich nicht über Nacht lösen lassen.
Trotz Anstieg jetzt: Im Jahresverlauf soll das Defizit sinken –Wie soll das gehen?
Insofern ist es schon sehr ambitioniert, wenn Italiens Regierungschef weiterhin von einem Haushaltsdefizit unter dem Maastricht Richtwert von 3% ausgeht. Immerhin hat Monti nun die eigene Prognose angehoben. Bis jetzt lag die offizielle Prognose bei 1,3%. Nun hat die Regierung den Zielwert für dieses Jahr auf 2% angehoben.
Nur zur Einordnung: Im vergangenen Jahr lag das gesamte Haushaltsdefizit bei 3,9%. Aktuell steigt der Wert weiter an. Doch die italienische Regierung strebt nahezu eine Halbierung im Jahresvergleich an. Diese Rechnung kann nicht aufgehen – außer Italien schlüpft auch unter den Rettungsschirm.
Das ist nur mit allerlei Tricks möglich – wenn überhaupt. Ohne Frage wird bei einer notwendigen Stützung Italiens der Rettungsschirm an seine Grenzen stoßen, das steht schon fest.
Sie müssen bedenken: Wenn jetzt noch Italien dazukommt, erhielten das drittgrößte und das viertgrößte Land der Euro-Zone Hilfsleistungen. Und wer kommt dafür auf? Die noch verbliebenen starken Länder. Und das ist nun einmal hauptsächlich Deutschland.
Im Übrigen geht es laut Statistik den meisten Italienern sehr gut: Das Pro-Kopf Geldvermögen des Landes liegt mit 144.000 Euro deutlich über dem deutschen Wert von 100.000 Euro. Insofern würde eine kräftige Vermögensabgabe erst einmal helfen, notwendiges Kapital direkt im eigenen Land einzunehmen.
Und da in vielen Branchen nur extrem niedrige Steuern gezahlt werden, würde sich der Staat hier nur das holen, was ihm sowieso zusteht.
