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Klage gegen Rundfunkgebühr: Zwei Fälle

Gegen die Rundfunkgebühr wurden in der Vergangenheit mehrere Klagen erhoben. In den folgenden Fällen werden die Runfunkgebühr für gewerbliche genutzte Fahrzeuge und Computer angeklagt.

Sixt: Klage gegen die neue Rundfunkgebühr

Der Unternehmer Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender des Autovermieters Sixt AG, droht mit einer Klage gegen die neue Rundfunkgebühr vor dem Bundesverfassungsgericht. Die neue Rundfunkgebühr ist aus seiner Sicht in mehreren Punkten verfassungswidrig.

Das von den Ministerpräsidenten der Länder im Juni erstellte „Eckpunktepapier“ zur neuen Rundfunkgebühr soll ab dem 1. Januar 2013 gelten.

Darin wurde festgehalten, dass die Gebühr dann pro Haushalt und pro Betriebsstätte erhoben wird. Zudem kommt es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags für gewerblich genutzte Fahrzeuge von 5,76 Euro auf 5,99 pro Monat.

In der Gebühr für Radios in gewerblich genutzten Fahrzeugen sehen die Autovermieter einen System-Fehler, denn schließlich sollte das neue Gebührenmodell doch die Abkehr von der bisherigen, gerätebezogenen Rundfunkgebühr werden.


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Neue Rundfunkgebühr kostet 1,2 Milliarden Euro

Erich Sixt rechnet damit, dass die öffentlich-rechtlichen mit Mehreinnahmen von mindestens 1,2 Milliarden Euro durch diese Reform profitieren. Seiner Meinung nach sollte die Reform weder zu Mehr- noch zu Mindereinnahmen führen.

Wenn die Politik ihr Versprechen ernst meine, dann müsse die Reform aufkommensneutral sein und die GEZ-Gebühr sollte für die privaten Haushalte gesenkt werden sowie die Wirtschaft nicht belasten.

Gebührenbescheid für gewerblich genutzten Computer

Ein selbstständiger Fachinformatiker hatte vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geklagt, da er keine Rundfunkgebühren für seinen ausschließlich beruflich genutzten Rechner bezahlten wollte.

Für die Radios und Fernseher, die privat von ihm genutzt werden, bezahlte der Kläger GEZ-Gebühren. Lediglich für seinen PC im Arbeitszimmer wollte der Mann keine Rundfunkgebühren entrichten, da er ihn nur dazu benötigt, um seine berufliche Tätigkeit auszuüben.

Am 1. März 2008 flatterte ihm jedoch der Gebührenbescheid ins Haus, in dem er dazu aufgefordert wurde, auch für den gewerblich genutzten Computer GEZ-Gebühren zu bezahlen.

Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, der jedoch vom Hessischen Rundfunk mit einem Widerspruchsbescheid abgewiesen wurde. Deshalb reichte der selbstständige Fachinformatiker die Klage vorm Verwaltungsgericht Frankfurt ein.

Beruflich benutzter PC: Gebührenbefreiung für Zweitgeräte

Die Richter entschieden, dass der gewerblich genutzte PC unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte fällt, die in Paragraf 5, Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) verankert ist .

Außerdem wies das Verwaltungsgericht in seinem Urteil darauf hin, dass Computer grundsätzlich anders betrachtet werden müssen als Fernseher und Radiogeräte, da hierbei eine andere Verwendungsmöglichkeit in der Regel nicht möglich und somit ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgericht Frankfurt, Aktenzeichen 11 K 1310/08.F

GeVestor.de meint: Ein sinnvolles und längst überfälliges Urteil. Einzig und allein die Tatsache, dass ein Gerät dazu genutzt werden könnte, ein Angebot zu nutzen, kann nicht bereits ausreichend sein, um zwangsläufig Rundfunkgebühren zahlen zu müssen.

Alle PCs, die über eine Internetverbindung sowie einen Sound-Chip verfügen, können Rundfunkprogramme wiedergeben. Daraus jedoch eine generelle Rundfunkgebührenpflicht abzuleiten, ist dank des Urteils der Frankfurter Verwaltungsrichter nicht mehr möglich.

31. August 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.