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Mieterhöhung: Zustimmung automatisch durch Zahlung

Im konkreten Fall hatte der Vermieter den Mietpreis für eine rund 100 Quadratmeter große Wohnung im Erdgeschoss um knapp 65 Euro erhöht.

Von seinem Mieter wollte der Vermieter eine schriftliche Bestätigung über die Mieterhöhung bekommen. Diese Bestätigung in schriftlicher Form wollte der Mieter jedoch nicht leisten. Allerdings zahlte er die erhöhte Miete ohne jegliche Vorbehalte oder Einspruch.

Zustimmung nur in Schriftform?

Im Mietvertrag war jedoch festgehalten worden, dass Ergänzungen und Änderungen am Mietvertrag nur dann gelten, wenn sie schriftlich festgehalten werden – der Grund, warum der Vermieter auf eine schriftliche Bestätigung beharrte. Deshalb zog er vor Gericht, um die Zustimmungserklärung einzuklagen.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg wurde seine Klage jedoch abgewiesen: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung darüber, dass der Mieterhöhung zugestimmt wird. Das Gericht schreibt in seinem Urteil, dass der Mieter durch die Zahlung der erhöhten Miete bereits konkludent zugestimmt hat.


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Eine stärkere Form der Zustimmung als die Zahlung der geforderten Miete nach einer Erhöhung gibt es nach Ansicht des zuständigen Richters nicht. Damit die konkludente Zustimmung erfolgt, ist lediglich die zweimalige Zahlung der erhöhten Mietforderung ohne jeglichen Vorbehalt erforderlich.

Schriftform kann ungültig werden

Das Gericht wies ebenfalls darauf hin, dass die Schriftformklausel im Mietvertrag laut Paragraf 307 BGB unwirksam sei und gegen Paragraf 305b BGB verstößt.

Eine Schriftformklausel ist demnach ungültig, „wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie bei dem anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine lediglich mündliche Abrede sei entgegen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam.“

Das Urteil findet sich unter den folgenden Angaben: Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 6 C 280/09

Vorsicht raten wir auch in dem Fall, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Hier können keine Mieterhöhungen gefordert werden wenn die Kosten den Vermieter belasten.

Urteil: Schönheits-Reparaturen kein Grund für Mieterhöhung

Am Freitag, den 13. März 2009, veröffentlichte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil, wonach gesagt wird, dass es für eine Mieterhöhung keinerlei rechtliche Grundlage besteht, wenn diese Mieterhöhung aus einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag resultiert:

Vermieter dürfen Mieterhöhungen nicht mit Schönheitsreparaturen rechtfertigen:

In dem vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag einer Mieterin aus Karlsruhe eine unwirksame Renovierungsklausel. Deshalb wollte der Vermieter einen Mietaufschlag von 70 Euro pro Monat verlangen, da er die Schönheitsreparaturen bezahlen musste.

Doch das BGH in Karlsruhe entschied, dass ein Mietzuschlag wegen Renovierungskosten nicht möglich sei – allenfalls ein Hinweis auf Vergleichswohnungen oder der aktuelle Mietspiegel könne für eine Mieterhöhung infrage kommen.

Dieses Urteil zementiert den eingeschlagenen Weg des Bundesgerichtshofs, bei im Mietvertrag vorgegebenen Klauseln im Zweifelsfall diese Klauseln für unwirksam zu erklären. Bereits im Juli 2008 hatten die Richter in einem ähnlich gelagerten Fall für den Mieter entschieden.

3. November 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.