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Nächster EU-Pleitekandidat: Rumänien

Rumänien, das zweitärmste Land in der EU steht vor dem Zusammenbruch.

Es geht um viel, in diesen schicksalsschweren Tagen: um den Beitritt zum Schengen-Raum, um die Stabilisierung der Finanzmärkte, um politische Macht und um Milliarden »vorsorglicher Finanzhilfen«.

Rumänien am Abgrund

Das Land zwischen Karpaten und Schwarzem Meer steht im wahrsten Sinne des Wortes am Abgrund: Neben horrender Verschuldung und Wirtschaftsflaute sind die ausländische Direktinvestitionen in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres um 45 Prozent zurückgegangen. Eine volkswirtschaftliche Katastrophe!

Schon einmal haben Notkredite Rumänien gerettet

Um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen und die einheimische Währung »Leu« zu stabilisieren, sollen nach dem Willen der Regierung in Bukarest nun Milliarden ausländischer Finanzhilfen fließen.

Die Verantwortlichen in der EU und dem IWF ist angesichts der fragilen Situation in der EU die Brisanz wohl bewusst. Das Wort »Notkredit« wird deshalb tunlichst vermieden. Viel eher von »vorsorglichen Finanzhilfen« in Höhe von fünf Milliarden Euro gesprochen. Die Finanzmärkte sollen zu den Deasastern in Griechenland und Spanien nicht noch zusätzlich verunsichert werden.


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Die Verhandlungen mit der EU und dem IWF laufen bereits. Es muss schnell gehen, sonst kommt es zur Katastrophe.

Finanzhilfe gab es schon einmal für den osteuropäischen Staat, der erst vor fünf Jahren der EU beigetreten ist: Bereits 2009 rettete der IWF mit einem 20 Milliarden Notkredit Rumänien vor dem Staatsbankrott.

Machtkampf, Korruption und anti-demokratische Tendenzen

Kritiker geben die Schuld an der politischen und wirtschaftlichen Misere des Landes der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta. Umstrittene Gesetzesänderungen, Notverordnungen, missachtete Gerichtsentscheidungen und Mängel bei der Korruptionsbekämpfung haben das Vertrauen der Investoren zunehmend schwinden lassen.

Zudem tobt seit Wochen ein heftiger Kampf um die Macht: Ponta versucht seinen konservativen Widersacher, Staatspräsident Traian Basescu, am 29. Juli per Volksentscheid zu stürzen. Und er will die Rechte des Verfassungsgerichts entscheidend beschneiden.

»Staatsstreichartige« Politik

Das alles hat den Geschmack einer »staatsstreichartigen Politik« mit der die rumänische Regierung die EU-Kommission gegen sich aufgebracht hat.

Das Urteil der »europäischen Freunde« ist demzufolge hart: In der Fünfjahresbilanz zum »Zustand von Verwaltung und Justiz in Rumänien und Bulgarien« heißt es beispielsweise, dass die Regierung das »Engagement für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit fragwürdig erscheinen« lasse. Eine schallende Ohrfeige für ein »demokratisches« EU-Mitgliedsland!

Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission sogar  Sanktionsdrohungen vorbereitet und der rumänischen Regierung elf Forderungen übermitteln lassen:

So sollen die Rechte des Verfassungsgerichts wiederhergestellt werden, das Parlament auf Notverordnungen verzichten, die Unabhängigkeit der Justiz geachtet und die Gerichte nicht kritisiert werden. Außerdem sollen korrupte Parteimitglieder zurücktreten.

Ponta lenkt ein – die Milliarden sollen fließen

Premier Ponta lenkte unter diesem Druck nun ein und sagte der EU-Kommission zu, alle Auflagen zu erfüllen. Er weiß genau, dass seine Regierung sonst die Milliardenhilfen nicht bekommen wird und sein Land dann vor dem Bankrott steht.

25. Juli 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
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Von: Michael Grandt. Über den Autor

Ein Mann, der mit seiner knallharten Recherche und seinem unbestechlichen Gespür schon Tausende von Anlegern vor schweren Verlusten bewahrt hat.