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Neues EU-Strategiepapier: Lügen in der Not

Ganz bewusst wurde das Zitat „Wenn es eng wird, muss man lügen“, an den Anfang dieses Artikels gestellt.

Denn kein anderer als Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Präsident der Europäischen Union, hat diese Worte zum Besten gegeben.

Das sollte Sie wahrlich aufschrecken lassen! Denn unter dieser Prämisse müssen Sie die weitere EU-Politik tatsächlich sehen – und damit auch Ihre eigene Zukunft sowie die Ihrer Kinder.

Neue EU-Prämisse

Unter dem Begriff Prämisse versteht man in der Logik eine Voraussetzung, eine Annahme, eine Aussage. Aus dieser wird letztlich eine logische Schlussfolgerung gezogen.

Mit „Wenn es eng wird, muss man lügen“ haben Sie nun eine solche Schlussfolgerung. Mit „eng“ meinte Juncker sicher die aktuelle EU-Politik-Verdrossenheit der Europäer – ebenso das Erstarken der Anti-Euro-Kräfte.

Und deshalb muss nun gelogen werden. Doch über was? Wir deuteten es bereits an: über die Zukunft der EU.

Das Fünfgestirn der EU

Dazu passt der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union im Juni vorgelegt wurde;


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und zwar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – in enger Zusammenarbeit mit Europarats-Präsident Donald Tusk, dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – das Fünfgestirn der EU also.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass es bis dahin noch keine Frau geschafft hat.

Das Strategie-Papier der fünf Präsidenten

Der Fünf-Präsidenten-Bericht soll der Vervollständigung und Vertiefung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion dienen.

Also zu nichts anderem, als zur künftigen Ausgestaltung der Eurozone. Damit sollen die offensichtlichen Fehlentwicklungen in den Krisen behoben werden.

Mehr Entscheidungsgewalt für die EU gefordert

Der wichtigste Satz kommt aber noch, den wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchten: „Langfristig erfordert das auch neue Entscheidungsbefugnisse für die EU-Ebene“.

Sie wissen, was das konkret heißt: Mehr Macht für die EU, weniger für die nationalen Parlamente – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Bürger sollen für die EU zurückgewonnen werden

Zudem soll die Akzeptanz der Menschen für Europa durch konkretes Handeln zurückgewonnen werden. Erst dann kann die Eurozone institutionell gestärkt werden.

Gleichzeitig offenbart das Papier weiter Interessantes: Demnach kann eine gemeinsame Eurowährung nur funktionieren, wenn weitere Politikbereiche auf europäischer Ebene durch verbindliche Entscheidungen mit einbezogen werden.

Wissen Sie, was das konkret heißt? Die Vollendung der Bankenunion, also die Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Entscheidungen gehen wieder einmal an den Bürgern vorbei

„Neue Impulse“ für Europa also. Übrigens: Der Fünf-Präsidenten-Bericht wurde nicht nur vorgelegt, sondern auch verabschiedet.

(Fast) keiner hat es mitbekommen – und erst recht nicht begriffen.

Dazu passt ein weiteres Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete darüber:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Verstehen Sie jetzt, worum es geht?

29. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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