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Neues Wohnungseigentumsgesetz: Querulanten ab Juli ohne Chance

Zum 1. Juli 2007 tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft.

Was dabei bislang kaum beachtet wurde: Künftig gilt auch in Wohnungseigentümer-Prozessen die Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet: Wer vor Gericht verliert, zahlt – und zwar auch die Kosten seines Gegners.

Gerichtsgang wird erschwert

Streit in der Eigentümergemeinschaft – oft endet die Auseinandersetzung vor Gericht. Rechtsanwalt Tobias Mahlstedt ist Mietrecht-Experte. Ab Juli werden es sich Querulanten in der Eigentümergemeinschaft zweimal überlegen, bevor sie vor Gericht ziehen. Dessen ist sich Mietrecht-Kenner Tobias Mahlstedt sicher.

Denn ab Juli gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz. Und mit ihm neue Regeln für die Auseinandersetzung vor Gericht.


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Neues Wohneigentumsgesetz: Bisherige Praxis konnte teuer werden

Bisher richtet sich das Verfahren beim Streit in der Eigentümergemeinschaft noch nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG). Rechtsanwalt Tobias Mahlstedt erläutert:

Danach ist es so, dass der derjenige Wohnungseigentümer, der vor Gericht verliert, nur seine eigenen (Anwalts-) Kosten und die Gerichtsgebühren zahlen muss.

Konkret: Wurden Sie von Ihrem Nachbarn verklagt und haben Sie vor Gericht gewonnen, so bleiben Sie dennoch meistens auf Ihren eigenen (Anwalts-) Kosten sitzen.

Weniger Prozesse erwartet

Mit dieser Praxis ist ab dem 1. Juli Schluss. Und nicht wenige hoffen, dass diese neue Kostenregelung Querulanten – die es ja in fast jeder Eigentümergemeinschaft gibt – künftig stärker davon abhält, unsinnige Prozesse zu führen.

Auch deshalb, weil die Gerichtsgebühren in Wohnungseigentümer-Prozessen mit Geltung der ZPO deutlich teurer werden.

1. Juni 2007

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.