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Notlügen erlaubt: Die neue EU-Strategie

Gestern haben wir Ihnen nicht nur das Zitat von EU-Kommissions-Präsident Juncker „Wenn es eng wird, muss man lügen“ aufgezeigt. Sondern auch den sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht.

Dies ist ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union.

Vorgelegt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europarats-Präsident Donald Tusk, dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mehr Befugnisse für die EU gefordert

Darin werden mehr Entscheidungsbefugnisse für die EU gefordert. Sowie indirekt eine Vergemeinschaftung der Schulden durch eine Bankenunion.

Auf gut deutsch: Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen.

Aber das begreifen, sinngemäß nach Juncker, wohl die allerwenigsten. Und wenn doch, dann ist es zu spät.


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Das Strategie-Papier für die Neuausrichtung der EU hält jedoch noch mehr Überraschungen parat.

Falsche Ausgangslage

Schon alleine die Ausgangslage des Berichts ist falsch. Denn wörtlich heißt es dort: „Europa lässt gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich.“ Wie bitte?

Denken Sie mal an die soziale Katastrophe in Griechenland, an die Millionen Arbeitslosen in Spanien, Italien und Frankreich, an die exorbitanten Staatschuldenquote innerhalb der EU!

An die hunderte von Milliarden an faulen Krediten, die als Zeitbomben in den europäischen Banken schlummern.

Die EU ist mitten drin im Chaos

Auf gut deutsch: Die EU lässt keine Krise hinter sich, sondern ist mitten im schwersten Finanztaifun ihres Bestehens – ganz abgesehen vom Ukraine- und Russlandkonflikt sowie der Flüchtlings-Problematik.

Demnach klingen auch die folgenden Worte aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht wie Hohn: „Eine vervollständigte Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um ein besseres und faireres Leben für alle Bürger zu schaffen.“

So sollen die Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren

Offen wird auch verklausuliert wie die nationalen Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren sollen.

Aber lesen Sie selbst: „Die zunehmende gemeinsame Entscheidungsfindung über Teile ihrer nationalen Budgets und Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssten, …müsste begleitet werden von stärkerer Teilhabe und Rechenschaftslegung auf nationaler und auf europäischer Ebene …“

Dazu gehört auch: „Die Eurogruppe hat eine zentrale Rolle zu spielen bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums.“

Na wenn das kein EU-Zentralismus in Reinform ist.

Noch mehr Macht für ein undemokratisches Gremium?

Erinnern Sie sich bitte: Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch vor wenigen Wochen ein Referendum über die neuen Spardiktate aus Brüssel ankündigte, wurde sein Finanzminister kurzerhand aus der Euogruppen-Sitzung ausgeladen.

Einfach so. Ohne Legitimität. Und dieses undemokratische Gremium soll noch mehr Macht bekommen? Das ist eigentlich ein sattes ein No-Go.

30. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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