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OECD zieht im Kampf gegen Steueroasen die Zügel an

An der Börse war heute ein nachrichtenarmer Tag. Kurzzeitig stand der deutsche Leitindex DAX unter Druck und sackte auf 9.250 Punkte ab, doch am Ende sprang der DAX wieder über die 9.300-Punkte-Marke.

Es war ein ruhiger Tag an den Finanzmärkten, aber hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt. Es geht dabei noch immer um die staatlichen Schuldenkrisen und um Wege, wie die Staaten ihre Einnahmen erhöhen können.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Plan vorgestellt, wie künftig der Informationsaustausch zwischen den Staaten ablaufen soll. Das Ziel: die Steueroasen sollen schrittweise ausgetrocknet werden.

Ursprünglich war dieser Plan erst für September erwartet worden, doch im Kampf gegen die Steueroasen laufen die Dinge offensichtlich schneller als gewöhnlich ab.

So sieht der OECD-Plan aus

Die OECD-Initative gegen Steueroasen sieht vor, dass Banken und andere Finanzinstitutionen künftig alle relevanten Daten über ihre Kunden sammeln sollen. Dazu zählen Kontostand, Identität, Zinseinkünfte und weitere Einkommen.

Diese Informationen sollen die Geldhäuser dann an die zuständigen nationalen Steuerbehörden übermitteln. Und diese wiederum sollen die Daten jährlich mit ausländischen Ämtern austauschen. Wird dadurch ein bisher geheimes oder gar illegales Konto bekannt, können in der Folge die Steuerfahnder ausrücken.

OECD-Generalsekretär Angel Guerria sagte dazu: „Der globale Standard für den Informationsaustausch bringt uns einer Welt näher, in der Steuerhinterzieher sich nirgendwo mehr verstecken können.“


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Im September 2017 soll der Startschuss fallen

Der Startschuss dafür soll im September 2017 fallen. Dann wollen die ersten Staaten Kontodaten austauschen. Darunter werden dann nicht nur große Industrienationen wie Deutschland sein, sondern auch die bisherigen Steueroasen Britische Jungferninseln, die Caymans oder Liechtenstein.

Da die letztgenannten Staaten sehr stark abhängig sind vom Finanzsektor, nehmen sie an dem Informationsaustausch teil, um sich so weiterhin einen Zugang zu den vermögenden Kunden in den USA, Europa und Asien zu sichern.

Aus diesem Grund hatte sogar die Schweiz schon im Mai 2014 zugesagt, sich dem Informationsaustausch anschließen zu wollen. Von den bisherigen Steueroasen fehlt damit nur noch Hongkong. Gespräche laufen hier aber bereits.

Die Folgen der OECD-Initiative

Durch die OECD-Initiative soll in erster Linie eine größere Steuergerechtigkeit hergestellt werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass eine bessere Definition und Identifikation des wahren Eigentümers einer Briefkastenfirma oder einer Stiftung gewährleistet werden kann. Derartige Konstruktionen ermöglichen es bisher, Vermögen anonym verschwinden zu lassen.

Künftig wird es in der Verantwortung der Bank liegen, zu prüfen, welcher Person ein Konto tatsächlich zuzuordnen ist. Die einzelnen Staaten sollen Gesetze schaffen, die Strafen für Banken vorsehen, die dieser Aufgabe nicht sorgfältig nachkommen.

Nur symbolischer Natur werden jedoch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder sein, die nicht dafür Sorge tragen, dass der Informationsaustausch in der von der OECD gewünschten Art und Weise stattfindet.

Solche Länder werden voraussichtlich „nur“ auf einer Schwarzen Liste der OECD erscheinen. Doch genau davor haben Länder wie die Schweiz Angst. Denn sie fürchten, dass sich ihre Wettbewerbsposition als Finanzstandort durch einen Platz auf der Schwarzen Liste der OECD verschlechtern würde.

Einige Schwachstellen des OECD-Konzeptes

Eine Schwachstelle im bisherigen Konzept der OECD ist, dass Briefkastenfirmen künftig erst dann zwingend einer Person zugerechnet werden sollen, wenn diese mehr als 25% der Anteile daran hält.

Das führt dazu, dass beispielsweise eine vierköpfige Familie leicht die Anteile so verteilen kann, dass deren Firma von den neuen Regelungen nicht berührt werden würde.

Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der zu Steueroasen forscht, geht sogar davon aus, dass der automatische Informationsaustausch fast nur Konten mit relativ wenig Guthaben treffen wird.

Die großen Vermögen würden weiterhin geschont werden, so seine Vermutung. Ob er damit Recht behält, wird sich zeigen. Zu hoffen wäre es definitiv nicht.

Fazit: Gut gedacht – aber nicht gut genug gemacht

Was auf den ersten Blick vielleicht noch wie der entscheidende Durchbruch in Sachen weltweiter Steuergerechtigkeit aussieht, ist auf den zweiten Blick „nur“ ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings ist es immer besser, einen kleinen Schritt zu machen, als gar nichts zu tun. Und vielleicht schafft es die OECD noch, in einem zweiten großen Schritt die Schwachstellen ihres bisherigen Plans zu beseitigen.

Aber eines muss Ihnen auch klar sein: Der Trend geht immer stärker zum gläsernen Bankkunden. Nicht nur die Steuerbetrüger werden sich beobachtet fühlen.

20. August 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Rolf Morrien. Über den Autor

Rolf Morrien ist nicht nur Chefredakteur von „Morriens Einsteiger-Depot“, dem „Depot-Optimierer“, von „Das Beste aus 4 Welten“ und von „Rolf Morriens Power Depot“, er ist auch einer der renommiertesten Börsenexperten Deutschlands.