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Panama Papers und die Aushöhlung der Demokratie

Die Panama Papers enthüllen das geheime System von Briefkasten-Firmen von Politikern, Königen, Wirtschafts-Oligarchen und Kriminellen.

An dieser Stelle haben wir Ihnen bereits die Zusammenhänge aufgezeigt, aber auch das, was nicht in den Panama Leaks steht:

dass 2015 tausende Millionäre die EU verlassen haben, um ihre Schäfchen, sprich: ihr Vermögen, in den USA, Kanada, Australien etc. in Sicherheit zu bringen – während Ihnen vorgemacht wird, hierzulande sei alles in bester Ordnung.

Wir haben gesehen, dass in den nächsten Jahren ein Renten-Tsunami auf Sie zukommen wird und, dass Sie das Märchen, das Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden, nicht glauben sollen.

Aber es gibt noch mehr, über das die politisch Verantwortlichen schweigen:

Die Aushöhlung der Demokratie

Die Demokratie in Europa wird zunehmend ausgehöhlt. Anhand eines aktuellen Beispiels kann man diesen Vorwurf belegen:

Es geht dabei um das Handels- und Investitions-Schutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das seit 2009 zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt wird.

Und zwar unter strengster Geheimhaltung, obwohl es anscheinend umfassende Handels- und Zoll-Erleichterungen enthalten soll.


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Umstrittenes Handels-Abkommen CETA

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseins-Vorsorge und Umweltschutz.

Denn auch hier üben Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanz erheblichen Einfluss aus.

Kritiker betonen, dass CETA gegen das Gemeinwohl gerichtet sei. U. a. würden zugunsten von Investoren Sozial- und Arbeits-Standards ausgehöhlt und bestehende Umwelt-Standards untergraben.

Demokratie-Putsch in der EU

So will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada vorab auf den Weg bringen.

Und zwar ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (wie etwa den Bundestag). Wenn der europäische Rat dem zustimmt, kann CETA in Kraft treten. Nicht einmal das Europa-Parlament muss dann noch gefragt werden.

Es ist auch leicht zu erkennen, warum: Bei den europäischen Politik-, Wirtschafts- und Finanz-Eliten geht die Angst um, dass nicht alle EU-Staaten CETA ratifizieren – damit wäre es gescheitert.

Um dies zu verhindern, soll nun die Demokratie untergraben werden. Nicht wenige sehen darin geradezu einen „Putsch“, wie etwa Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Streit um CETA

Unklar bleibt also weiter, ob die Zustimmung zu CETA der nationalen Parlamente der EU-Mitglieds-Staaten bedarf.

Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so, dass es in ihren Kompetenz-Bereich fällt und daher nicht ratifiziert werden muss.

Andere wiederum, wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, widersprechen dem.

Ein solches gemischtes Abkommen würde in den Zuständigkeits-Bereich der Mitglieds-Staaten fallen.

Wie dem auch sei: Es ist alles andere als ein ordentliches Verfahren, wenn das CETA-Abkommen bereits vor einer diesbezüglichen Beratung in den nationalen Parlamenten in Kraft tritt.

Das ist eine Umkehrung demokratischer Entscheidungs-Findung.

Schweigen vor der Brexit-Abstimmung

Fest steht wohl, dass niemand über diesen „Putsch“ vor dem britischen Referendum im Juni 2106 über den Verbleib des Landes in der EU sprechen wird.

Denn dies wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker, die immer wieder betonen, dass die desaströse Politik am Bürger vorbei geht.

Schon längst vertreten zahlreiche Experten die Meinung, dass die Wirtschafts-Politik der EU einem neoliberalem Muster folgt.

Und damit nicht dem Interesse der Bürger dient, sondern internationalen Unternehmen. Der Streit um das CETA-Abkommen ist der beste Beweis dafür.

18. April 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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