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Rauchen am Arbeitsplatz – Was kann und darf der Arbeitgeber tun?

Deutsches Arbeitsrecht wird sich in den nächsten Jahren noch weiter entwickeln. Davon sind Wirtschaftswissenschaftlicher überzeugt, die meinen, dass aktuelle Regeln und Regelungen die Wirtschaft eher fesseln als im Sinne aller zu regulieren. Ein Beispiel dafür war das Gesetz zur Antidiskriminierung. Ein anderes Beispiel sind Rechte zum rauchfreien Arbeitsplatz. Dazu einige Anmerkungen für Sie.

Das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz wirft für Arbeitgeber konkrete Fragen auf. Dr. Erhard Liemen vom „Deutschen Wirtschaftsbrief“ gibt ein Beispiel: Darf der Arbeitgeber einen Bewerber im Einstellungsgespräch fragen, ob dieser raucht oder nicht?

Vor 23 Jahren hat die Frage noch das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt – so ein höchstrichterliches Urteil. Ob das heute noch so wäre? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG hat einiges verändert.

Rauchen am Arbeitsplatz: Urteile auf Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 1985, dass die Frage an den Bewerber, ob er raucht oder nicht, das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

Ob das Bundesarbeitsgericht die damalige Auffassung heute noch teilen würde, ist allerdings fraglich. Denn: Gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dürfte die Frage nicht verstoßen.


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Die landesrechtlichen Vorschriften zum Nichtraucherschutz schließen Arbeitsstätten nicht mit ein. Nichtrauchende Arbeitnehmer können sich aber auf den § 5 der Arbeitsstättenverordnung berufen.

Danach haben sie nicht nur am unmittelbaren Arbeitsplatz einen Anspruch auf Schutz vor Tabakqualm. Sondern auch auf Fluren, Toiletten, in Kantinen und auf sonstigen allgemein genutzten Flächen im Betrieb.

Arbeitgeber sind deswegen gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die dies garantieren und so den Nichtraucherschutz gewährleisten. Rauchen am Arbeitsplatz? Aus dieser Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Problem der Praxis: Raucher pochen auf Persönlichkeitsrecht

Rauchende Arbeitnehmer können sich nur auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. Als Arbeitgeber sind Sie also nicht verpflichtet, spezielle Räumlichkeiten für Raucher einzurichten.

Allerdings: Dem Betriebsklima zuliebe empfiehlt es sich, Raucherzonen zu schaffen und Raucherpausen zu gewähren. Zwar soll es Studien geben, wonach solche Raucherpausen die Produktivität eindämmen, aber: es wird letztlich sein wie bei der Benutzung des Internets am Rechner des Arbeitsplatzes.

Als Arbeitgeber können Sie 100% Konzentration nicht zu jedem Zeitpunkt kontrollieren und umsetzen. Daher ist auch diese Regelung nur eine scheinbare Lösung. Manch Mitarbeiter wird nach einer Zigarette zufriedener an seinen Arbeitsplatz zurück kehren.

Mitspracherechte des Betriebsrats sind beim Nichtraucherschutz ausgeschlossen, da der Arbeitgeber lediglich gesetzliche Vorgaben umsetzt. Es darf auch keine Betriebsvereinbarung geschlossen werden, die den Nichtraucherschutz in Frage stellt.

Dr. Erhard Liemen vom „Deutschen Wirtschaftsbrief“ ergänzt: Bei der Einführung von Raucherpausen und -zonen darf der Betriebsrat selbstverständlich mitbestimmen. Hartes Brot für Arbeitgeber, die sich bis ins Kleines regulieren lassen müssen.

>> Lesen Sie mehr von Dr. Erhard Liemen

30. Mai 2008

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.