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Regierung von Deutschland prüft Ausstieg aus Euro

Ein Regierungsmitglied sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS, dass es keine Tabus geben wird. Radikale Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise durchgesetzt werd

Bundesregierung will radikale Änderungen

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung radikale Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen. „Es gibt dabei keine Tabus“, sagte ein Regierungsmitglied dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Radikale Änderungen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise könnten durchgesetzt werden. Um dies zu belegen hat das Bundesfinanzministerium Mitte April ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das kommende Woche vorliegen soll.

Zudem möchte die Bundesregierung möglichst schnell erreichen, dass für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitglieder der Euro-Zone ein geordnetes Insolvenzverfahren möglich wird. Gläubiger wie Banken müssten dann auf einen Teil der Forderungen verzichten, gleichzeitig müsste das überschuldete Land ein Sanierungsprogramm durchlaufen.


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Koalition fürchtet Abweichler bei Griechenland-Abstimmung – Grundsätzliche Bedenken in der FDP – Kraft (SPD) knüpft Hilfe an Auflagen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich laut FOCUS-Angaben mit ihrem Kabinett darin einig, dass die anstehenden Kreditzusagen für Griechenland nur eine akute Nothilfe darstellen. Merkel wünscht sich eine Änderung der Europäischen Verträge um damit künftig härtere Sanktionen durchsetzen zu können.

Bei der Abstimmung über die staatlichen Garantien für Kredite an Griechenland müssen die Spitzen der Koalition mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen.

Viele im Bundestag werden gegen das Gesetz stimmen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS erwägt mindestens ein Dutzend FDP-Abgeordnete, gegen das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ zu stimmen. Deshalb wolle Parteichef Guido Westerwelle seine Fraktion am Montag persönlich auf Linie bringen.

Laut FDP-Obmann im Finanzausschuss, Frank Schäffler, bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Griechenland-Hilfen. Diese wären weder ökonomisch sinnvoll noch rechtlich unbedenklich.

Um die Wirtschaft der Griechen wieder wettbewerbsfähig zu machen müssten laut Schäffler die Löhne um 30 % gekürzt werden. Als einzig sinnvolle Option verbliebe somit nur der Austritt aus der Währungsunion. 

Schulden anderer Staaten nehmen zu – wer steigt aus

Wir haben in Deutschland bereits unsere eigenen Schuldenprobleme – dies ist jetzt in allen Details bekannt. Griechenland aber fordert unsere Hilfe – es wird faktisch keinen Dritten geben, der einspringt. Danach kommen Italien, Portugal bis hin zu Spanien. Bereiten Sie sich vor.

Die Regierung reagiert, wenn einige Gerüchte stimmen. So hat die Notenbank gegen Ende vergangenen Jahres angeblich neue Druckmaschinen für Geld bestellt. Die Quellen waren seriös.

So gibt es angeblich zunehmend Urlaubssperren in Banken bis zum Sommer hinein – dies kann ich aus meiner Recherche nicht bestätigen. Die Arbeiten am Automatensystem scheinen hingegen tatsächlich intensiver zu werden – dies kann jedoch auch an den Kreditkartenproblemen vor einiger Zeit liegen.

Gerüchteküche beweist: Nervosität nimmt zu

Schließlich melden Mitarbeiter der chemischen Industrie neue "Farben" für Geldscheine sowie neue Sicherheitsstreifen. Dieses Gerücht ist nicht zu prüfen. Alles zusammen genommen zeigt jedoch eines, und dies ist die Warnung von GeVestor.de:

Die Nervosität nimmt zu. Eine Währungsreform mit einer Kontenumstellung, mit neuem Geld oder der Abwertung des alten Geldes wird niemals vorab "gewählt" oder angekündigt. Bereiten Sie sich bei allen Bedenken vor: Sachwerte sind auf jeden Fall eine richtige Investition gegen alle Risiken.

3. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Michael Mross
Von: Michael Mross.