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Soli-Zuschlag: Solidaritätssteuer bleibt – Gericht bestätigt im Urteil

Lange setzten Verbraucherschützer darauf, der Solidaritätszuschlag könne zumindest gerichtlich endlich verschwinden.

Diese Hoffnung können wir nicht teilen. Auch für Investoren bleibt es teuer, bestätigt nun der Bundesfinanzhof erneut. Wir rechnen weder hierbei noch in anderen Steuerfragen mit „Erleichterungen“.

Im Gegenteil: wappnen Sie sich für weitere Steuererhöhungen, besonders ab 2013.

Urteilsbegründung: eindeutig

Zwar möchte eine der Klägerinnen sogar noch eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes (BFH, Az. II R 52/10 sowie Az. II R 50/09) ist eindeutig. Die Steuer steht auf soliden Füßen:

So soll der Zuschlag den besonderen Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung decken. Diesen Finanzbedarf kann aber der Bund jederzeit nachweisen. Achtung:

Mit dem selben Argument könnte eine Regierung sogar noch einen Solizuschlag für die Eurozone begründen. Auch hier ist der Finanzbedarf hoch. Auch hier gibt es sogar ein spezielles Interesse Deutschlands – wie Sie überall lesen können. Angeblich droht ein Euro-Kollaps, wenn wir die notleidenden Staaten nicht retten.


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Steuer- oder Abgabenerhöhung(!) fast sicher

Damit aber steigt der Finanzbedarf, da auch Deutschland die nötigen Gelder nicht aus dem Nichts zaubern kann – sofern nicht die Notenbank(en) die Geldpressen anwerfen. Die Konjunktur finanziert weitere Rettungspakete nicht. Auch Deutschland verschuldet sich von Jahr zu Jahr, selbst bei anziehender Wirtschaftsleistung.

Da ist es einfach, selbst ohne zahlen zu schlussfolgern: neue Rettungszahlungen erfordern neue Geldquellen. Und das sind Sie, das sind wir alle. Vorbereitungen laufen bereits. Sie finden diese in immer neuen Kommentaren zur Börse, ein Stichwort heißt: Transaktionssteuer.

Diese Steuer werden Banken dann an Kunden weiterreichen, auch dies sind wir als Investoren. Abgaben in Form von höheren Müllgebühren, höheren Tarifen im öffentlichen Personenverkehr, neue Bußgeldverordnungen – die Instrumente liegen alle bereit. Es geht um höhere Steuern und Abgaben.

Der große Wurf: Umsatzsteuer

Der ganz große Wurf jedoch wäre – das sagen wir noch in der „Möglichkeitsform“ – die Umsatzsteuer. Diese Steuerquelle sprudelt nicht nur immer, sondern auch besonders stark. Kürzlich erst griffen die Medien das „Currywurst-Problem“ auf. Dabei ging es um den Verzehr im Stehen oder Sitzen. Je nachdem müssen Kunden mehr oder weniger Mehrwertsteuer zahlen.

Solche Geschichten sind Wasser auf den Mühlen der Finanzpolitik:

  • Eine große Steuerreform kann sich insbesondere mit einer „Vereinfachung“ beschäftigen, unter dem Strich also höheren Steuern für alle.
  • Das Verständnis der großen Medien ist jetzt bereits sicher: über die „Currywurst“ regen sich Alle auf.
  • Politischer Widerstand dagegen ist zwecklos: gerade weil sich alle aufregen und jede Partei, die regieren möchte, sich auf Einnahmen freut.
  • Demnächst wird es sicher weitere Geschichten rund um die Mehrwertsteuer geben – die Finanzämter selbst „verstehen“ angeblich die ungleichen Steuern nicht.

GeVestor meint: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das Urteil vom BFH ist eindeutig. Eine ähnliche Solidaritätssteuer erwarten wir auch für die Eurozone. Sie haben nur eine Chance, diese zu reduzieren: halten Sie Ihre Investments so lange wie möglich oder vertretbar.

Nur realisierte Gewinne unterliegen der Steuer. Substanzstarke Aktien wie das Ölunternehmen Royal Dutch bleiben auf unserer Empfehlungsliste.

29. August 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.