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Steuervermeidung: Luxemburg hilft Großkonzernen

Nach einem Vorabbericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom heutigen Tag vermeiden deutsche und internationale Großkonzerne mit der Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Die Erkenntnisse beruhen auf den Recherchen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington. An diesen Recherchen waren Kooperationspartner in vielen Ländern – unter anderem auch die SZ – beteiligt.

Die Zeitung verweist in dem Zusammenhang auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente. In dem Datensatz finden sich auch drei deutsche DAX-Konzerne. Dabei handelt es sich um die Deutsche Bank, den Energieversorger Eon und den Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC).

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung belegen die Zahlen, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Unternehmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen sollen aufgrund dieser Steuergestaltungsmodelle auf ihre Gewinne sogar weniger als 1% an Steuern gezahlt haben.

Steuervorteile in Luxemburg durch Spezialkonstruktionen

Das Grundprinzip der Konstruktionen scheint einfach: Multinationale Konzerne schieben Gewinne nach Luxemburg, wo sie weit weniger besteuert werden als in den Ländern, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben und den Großteil ihrer Geschäfte machen.

Berater setzten dabei komplizierte Strukturen auf, verschachtelte Firmen, die zum Teil über mehrere Ländergrenzen hinweg miteinander zusammenhängen. Danach wurden die Modelle von der Luxemburger Finanzverwaltung abgesegnet.


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Diese profitiert davon, trotz extrem niedriger Steuerraten: Die Firmen haben zum Teil gigantische Summen in den Kleinstaat verschoben, von bis zu 50 Milliarden Euro ist die Rede.

Die Rolle deutscher Unternehmen

Die Deutsche Bank hat dem Bericht zufolge in Luxemburg, Malta, dem US-Steuerparadies Delaware und auf den Cayman Inseln Fondsgesellschaften gegründet. Diese seien so konstruiert, dass bei Immobilienprojekten in verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, nur sehr geringe Steuern anfielen.

Ein anderes Steuersparmodell sollen Eon und FMC genutzt haben. Gemäß der Dokumente hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung in Luxemburg firmentinterne Kredite vergeben, um dadurch – davon gehen die Experten aus – die Steuerlast in Großbritannien, in Schweden und in den USA zu verringern. Das Unternehmen erklärte auf Nachfrage der SZ, dass es sich an die Steuergesetze sämtlicher beteiligter Länder gehalten habe.

Dieses Modell soll auch der Gesundheitskonzern FMC angewendet haben und über eine Luxemburger Tochtergesellschaft Kredite firmenintern vergeben haben. Das Unternehmen selbst gibt an, dadurch legal Steuern in einer Größenordnung von jährlich 1 Mio. Euro gespart zu haben.

An dieser Stelle muss jedoch auch erwähnt werden, dass die beteiligten deutschen Unternehmen durch Luxemburger Steuersparmodelle wesentlich weniger Steuern sparten als ihre internationale Konkurrenz.

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal

Zwar sind Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg grundsätzlich legal. Doch dem Bericht zufolge ermittelt die Europäische Kommission bereits jetzt in zwei Fällen, in denen die Entscheidungen der Luxemburger Behörden möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben.


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Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes, indem er sich der SZ gegenüber wie folgt äußerte: „Was Luxemburg gemacht hat, war okay.“

Besonders Brisant: Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Somit ermittelt gewissermaßen Juncker gegen Juncker. Denn: Die Europäische Kommission, deren Präsident er heute ist, ermittelt gegen das Land, dessen Premierminister er zu der Zeit war, auf die sich die Vorwürfe beziehen.

Besonders Rechte des geistigen Eigentums steuerlich begünstigt

Die luxemburgische Regelung wurde 2008 eingeführt und genehmigt eine Steuerbefreiung für 80% der Gewinne aus der Verwendung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Internet-Domänennamen und Software-Urheberrechten.

Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte „tax rulings“, hat Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet. Alle Unternehmen – auch PwC – versicherten, sich an geltendes Recht zu halten.

Fazit: Juristisch wohl sauber, moralisch jedoch bedenklich

Zwar betonen die betroffenen Konzerne in Stellungnahmen, dass sie stets legal gehandelt haben. Doch wenn einige Unternehmen tatsächlich weniger als 1% Steuern auf ihre Gewinne entrichtet haben, ist das moralisch mehr als bedenklich.

Auch wenn die Unternehmen sich juristisch nichts zu Schulden haben kommen lassen, so wird diese Enthüllung zumindest auf der moralischen Ebene Spuren hinterlassen. Wir können nur hoffen, dass diese Steuerschlupflöcher schnell beseitigt werden.

6. November 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Tobias Schöneich. Über den Autor

Tobias Schöneich, Jahrgang 1982, begeistert sich seit der Jahrtausendwende und somit seit den Zeiten des New-Economy Booms für das Thema Börse und alles unmittelbar damit Verbundene.

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