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Überwachungsstaat ist doch längst Realität

Durch den Datenskandal rund um die NSA wird deutlich: Wir leben schon längst in einem Überwachsungsstaat, wo nahezu jede unserer Bewegungen und vor allem auch unserer Kommunikationen überwacht wird.

Wie gut, dass es die Gefahr des internationalen Terrorismus gibt, um diese maximale Überwachung zu rechtfertigen.

Immer mehr wird klar: Der 11. September 2001 mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hat die gesamte Welt stärker verändert, als es zunächst den Anschein hatte. Zudem sind auch die Nachwirkungen eben auch bis heute noch massiv spürbar.

Da sind die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen des Edward Snowden nur ein Beispiel. Ganz aktuell steht ein anderer Fall im Blickpunkt: heute wird das Urteil gegen den Wikileaks Informanten Bradley Manning erwartet.

Auch er ist ein prominenter „Whistleblower“. Mit diesem griffigen Ausdruck werden Menschen gemeint, die auf Missstände in verschiedenen Systemen hinweisen.


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Für die Verantwortlichen in den Systemen – ob nun Geheimdienst oder auch ein Wirtschaftsunternehmen handelt es sich bei den „Whistleblowern“ um Nestbeschmutzer, die mit aller Härte bestraft werden müssen.

Wie hart die Strafen ausfallen können, wird jetzt auch das Urteil gegen Bradley Manning zeigen.

Die Anklage fordert eine lebenslange Haft. Und schon jetzt ist bekannt, dass der Armeeangehörige unter verschärften Haftbedingungen zu leiden hat, wobei Schlafentzug oder mangelnder Bewegungsfreiraum nur zwei Dinge sind.

BND-Studie warnte schon 2009 vor massiven Krisenfolgen bis hin zum Krieg

Fakt ist aber auch: Geheimdienste decken ihrerseits Missstände offen, die oft auch wertvoll für die zukünftige Entwicklung  sein können.

Ein Beispiel dafür ist eine Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahr 2009 zu den politischen Folgenwirkungen der Krise. Teile der Studie gelangten an die Presse – auch das ein Signal.

So kann die interessierte Öffentlichkeit Einblick in die eigentlich interne Planung des deutschen Auslandsgeheimdienstes bekommen.

Und die Prognosen der BND Studie von 2009 sagen schon massive Verschiebungen im globalen Machtgefüge voraus:

Auf der einen Seite erwarten die BND-experten einen weiteren Aufstieg Chinas und den Abstieg so etablierter Staaten wie Deutschland und den USA. Hauptgrund sind Auflösungstendenzen westlicher Volkswirtschaften.

Auch der damalige BND-Präsident Ernst Uhrlau schloss zu dem Zeitpunkt eine lang anhaltende globale Krise nicht aus, die „Massenarbeitslosigkeit und Wanderungsbewegungen in einem bisher unbekannten Ausmaß“ bringen kann.

Zusätzlich hielt Uhrlau stark eskalierenden Nationalismus und schwerste internationale Spannungen für möglich, die sogar Weltkriegspotenzial beinhalten.“

Wie gesagt: Diese Prognosen sind schon rund vier Jahre alt und waren auch damals schon öffentlich zugänglich. Man muss also nur auch mal hinter die Kulissen blicken – so bekommt man auf jeden Fall einen kleinen Einblick in eine sonst verschlossene Welt.

Sie können auch sicher sein, dass die verschiedenen Institutionen in Deutschland schon jetzt Pläne für den Ernstfall in der Schublade haben – aber davon lesen Sie auch nichts in den Massenmedien.

30. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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