Wohin soll das führen? Angela Merkel knickt in Brüssel ein
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Der mit Spannung erwartete Gipfel in Brüssel hat dazu geführt, dass der gewaltige Finanztransfers innerhalb der Euro-Zone vom Norden in den Süden weitergeht.
Und er hat gezeigt, wo Deutschland steht: Seit der Regierungsübernahme der Sozialisten in Frankreich hat die Kanzlerin ihre Machtposition eingebüßt. Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler.
Vordergründig lässt sich die Einigung von Brüssel vielleicht als Erfolg werten, als Richtungswende im Krisenmanagement der EU-Länder. Zunächst wird der Geldsegen für Spanien und Italien auch für eine Entlastung sorgen. Aber am Ende wird sich die Schraube weiterdrehen:
Wir geben Geld aus, was wir nicht haben. Für Spanien und Italien bedeutet das, dass sich ihre Problematik zeitlich etwas nach hinten verschiebt. Für uns Deutsche bedeutet es aber, dass wir endgültig in der Haftung für Europa Missmanagement stehen.
Direkte Bankenhilfen für Spanien und mögliche Anleihenkäufe für Italien bestimmen das neue Krisenmanagement der EU-Länder. Spaniens Premier Rajoy und Italiens Regierungschef Monti haben es geschafft, sich von den bisherigen Spielregeln freizumachen.
Spanien bekommt eine direkte Bankenhilfe, die nicht aufs Schuldenkonto des Staates durchschlägt. Und Italien kann auf das Gleiche hoffen. Gegenleistungen, wie sie der ESF vorsieht, fallen dagegen harmlos aus. Denn das Risiko in den Bilanzen der spanischen Banken wird nun von den Steuerzahlern der Euro-Zone getragen. Aus diesem Grund hatte Deutschland eine solche Änderung bisher abgelehnt.
Der Vermögenstransfer in den Süden ist zementiert
Beim Gipfel in Brüssel musste die deutsche Kanzlerin klein beigeben. Das wird verheerende Folgen haben, denn es macht deutlich, wie es um die Kräfteverhältnisse in Europa bestellt ist. Die mit der größten Klappe haben das schmalste Portemonnaie – noch.
Denn jetzt gerät der deutsche Steuerzahler doch in die Haftung für Pleitebanken aus Italien und Spanien. Merkel hatte das verhindern wollen, es ist ihr aber nicht gelungen. Frankreich sozialistischer Präsident Hollande hat sein Gefolge um sich geschart.
Die Gipfelvereinbarung, die Frankreich, Italien und Spanien gegen die deutschen Interessen erzwungen haben, zementiert den gewaltigen Vermögenstransfers aus dem Norden der Euro-Zone in den quasi bankrotten Süden.
Kaum mehr Sparanreize gesetzt.
Das bedeutet, dass über den Rettungsschirm Verluste von Pleitebanken sozialisiert werden, anstatt deren Financiers und Anleihehalter zur Kasse zu bitten.
Man könnte es so zusammenfassen: Die Interessen von privaten Gläubigern italienischer und spanischer Banken, an die sich die zuständigen Regierungen nicht herantrauen, setzen sich am Ende gegen Politikerwille und Steuerzahlerwohl durch.
So kommt dann doch der deutsche Steuerzahler in die Haftung. Entgegen den Regeln des ESM wird darauf verzichtet, dass Privatgläubiger mithaften, sollte es doch noch zu Bankenpleiten kommen.
