Gerichtskostenvorschuss: So wird er berechnet

Ein Vorschuss auf die Gerichtskosten ist mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift zu zahlen (§ 6 Gerichtskostengesetz – GKG).

Normalerweise wird der Gerichtskostenvorschuss unter Berücksichtigung

  • des Streitwerts (z. B. Höhe der ausstehenden Miete oder Höhe der Kosten nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen) und
  • der Verfahrensart

berechnet. Solange der Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt ist, stellt das Gericht die Klage bzw. den Antrag dem Gegner nicht zu. Wer die Gerichtskosten letztlich zu zahlen hat, bestimmt das Gericht mit Abschluss des Verfahrens.

3. April 2015

Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

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