Schönheitsreparaturen: Aus ästhetischen Gründen

Als Schönheitsreparaturen bezeichnet man die rein dekorative Gestaltung von Mieträumen. Im Unterschied zur Instandsetzung wird lediglich das Aussehen der Mieträume verbessert.

Nach dem Gesetz umfassen Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (§ 28 Abs. 4 S. 2 der II. Berechnungsverordnung – 2. BV).

Schönheitsreparaturen müssen fach- und sachgerecht ausgeführt werden.

Grundsätzlich ist die Ausführung von Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters (§ 535 BGB). Die Übernahme dieser Aufgaben kann jedoch im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.

Nach der Rechtsprechung sind Mietvertragsklauseln zu den Schönheitsreparaturen nach maßgeblichem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) immer dann unwirksam, wenn die Verpflichtung des Mieters zu ihrer Vornahme unabhängig vom Renovierungsbedarf besteht.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Mietvertrag starre Fristen enthält, der Fristenplan also keinen Ermessensspielraum vorsieht.

Aber auch Endrenovierungsklauseln und Farbwahlklauseln sind aus besagtem Grund regelmäßig unwirksam.

Schlecht durchgeführte Schönheitsreparaturen können einen Anspruch auf Schadensersatz begründen, wobei diese Frage im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens geklärt werden kann.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Regelfristen im Fristenplan, kann sich der Vermieter Ansprüche gegen den Mieter durch eine Kostenquotenklausel sichern.

Werden Schönheitsreparaturen nicht in der geschuldeten Weise ausgeführt, kann der Vermieter stattdessen Schadensersatz verlangen, wenn er an den Mieter zuvor erfolglos eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gerichtet hat.

2. April 2015

Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

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