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Verkehrssicherungspflicht: Gegenüber wem sie besteht

Die Verkehrssicherungspflicht besagt, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft oder über sie verfügt, auch Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat, um die Gefahrenquelle zu beseitigen oder die von ihr ausgehenden Gefahren auf ein Minimum zu begrenzen.


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Vermieter haben eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber ihren Mietern. Sie haben dafür zu sorgen, dass von den Mietwohnungen keine Gefahren für Körper und Gesundheit der Mieter ausgehen und dass die Mieter die Wohnungen vertragsgemäß nutzen können. Hierzu gehört beispielsweise ein sicherer Zustand der Stromleitungen oder die ausreichende Beleuchtung des Treppenhauses. Hierzu sind regelmäßige Kontrollen, ob die Sicherheit noch gewährleistet ist, notwendig.

Eigentümer von Grundstücken haben Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Allgemeinheit. Insbesondere sind der Zugang und die Angrenzung zum öffentlichen Raum frei und gefahrlos zu halten. Demnach ist der Winterdienst so zu befolgen, wie er von Gemeinden, Städten und Kommunen geregelt ist. Ist der Eigentümer zugleich der Vermieter, können diese Pflichten im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden, der Vermieter bleibt aber verpflichtet, zu kontrollieren, ob der Mieter seinen Pflichten nachkommt.

Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten kann Ansprüche auf Schadensersatz auslösen (vgl. § 823 BGB).

2. April 2015

Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

Ob DAX-Titel, Rohstoff oder Emerging Marktes-Aktie: Heiko Böhmer bringt Ihnen in seinem täglichen Newsletter diese Themen näher. Neue Trends findet er dabei vor allem auf den vielen Reisen zu Finanzmessen im In- und Ausland, über die er in seinem Newsletter ausführlich berichtet.