10 Jahre nach Atomausstieg: Energiekonzerne werden entschädigt

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Der 10jährige Rechtsstreit zwischen Regierung und Versorgern wird beigelegt – und kostet den Steuerzahler noch einmal 2,4 Milliarden Euro. (Foto: peterschreiber.media/AdobeStock)

In dieser Woche jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Am 11. März 2011 wurde Japan zunächst von einem der schwersten je aufgezeichneten Erdbeben erschüttert, anschließend von einem Tsunami heimgesucht und musste schließlich bei der Havarie des Atomkraftwerks nördlich von Tokio zusehen.

Hastiger Atomausstieg zulasten der Versorger

Die Mehrfachkatastrophe sorgte damals weltweit für Schlagzeilen – und für Sicherheitsdebatten mit Blick auf, insbesondere ältere, Atommeiler. Für eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik sorgte der GAU am anderen Ende der Welt in Berlin. Wenige Tage nach den Ereignissen in Japan verkündete die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ein sofortiges Moratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke. Einige von ihnen gingen nie wieder ans Netz, andere mussten deutlich früher stillgelegt werden als geplant.

Überhaupt nicht begeistert davon waren naturgemäß die Betreiber der Kernkraftwerke, in Deutschland seinerzeit RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Die Konzerne zogen vor Gericht gegen die Bundesrepublik und die Regierungsentscheidung. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der nun vergangene Woche abgeschlossen werden konnte – vorausgesetzt, die zuständigen Gremien der Konzerne stimmen der Vereinbarung zu.

Mehr als 2,4 Milliarden Euro Entschädigung

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium bekanntgegeben, dass man sich auf eine Entschädigungszahlung von knapp 2,5 Milliarden Euro verständigt habe. Im Gegenzug würden die Energiekonzerne von weiteren Klagen absehen und auch die noch laufenden Verfahren würden damit beendet.

Von den insgesamt veranschlagten 2,43 Milliarden Euro soll Vattenfall mit 1,425 Milliarden Euro den größten Anteil erhalten. 880 Millionen Euro gehen demnach an RWE, 80 Millionen an EnBW und 42,5 Millionen Euro an die heutige Eon/PreussenElektra. Die Entschädigungssumme würde damit deutlich geringer ausfallen als von den Unternehmen angestrebt. So ist derzeit beispielsweise noch eine Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank anhängig, mit der der schwedische Energieriese eigentlich bis zu 6 Milliarden Euro Entschädigung herausschlagen wollte.

An den Märkten allerdings werden die Erwartungen mit den in Aussicht gestellten Summen deutlich übertroffen. So waren Beobachter lediglich von einer Zahlung in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro für RWE ausgegangen, mit 880 Millionen Euro soll der Konzern nun deutlich mehr erhalten.

Überflüssige Investitionen und entgangene Gewinne

Gerichte hatten in der Vergangenheit entschieden, dass der Atomausstieg der Bundesregierung grundsätzlich in Ordnung war – aber eben ein Anspruch auf Entschädigungszahlungen dadurch entstanden ist, und zwar einerseits für entgangene Gewinne durch die vorzeitige Abschaltung der Reaktoren und andererseits für umsonst getätigte Investitionen.

Diese Investitionen hatten Eon, RWE und EnBW getätigt, nachdem die damalige von Union und FDP geführte Bundesregierung den bereits seit Langem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft deutlich nach hinten verschoben und somit de facto eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatten. Diese Aussicht hatte die Unternehmen veranlasst, noch einmal Kapital in die alten Anlagen zu stecken, das sich jedoch nicht amortisieren konnte, da die Regierung wenige Monate später die Kehrtwende vollzog und den Kernkraftausstieg beschloss.

Ohne die zwischenzeitlich in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung und die darauf beruhenden Investitionen würden dementsprechend die jetzigen Entschädigungsansprüche der Konzerne erheblich geringer ausfallen – und der Steuerzahler deutlich weniger belastet. Angesichts der pandemiebedingten enormen Neuverschuldung der Republik und den erwartbaren Steuererhöhungen zur Refinanzierung, sobald die Krise einigermaßen überwunden ist, ein zusätzliches Ärgernis. Dennoch ist es erfreulich, wenn nun mit der Einigung nach 10 Jahren endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann.

RWE Aktie legt kräftig zu

Das sehen auch die Anleger so: Aktien der Energieversorger zählten nach Bekanntwerden der Einigung am Freitag zu den großen Gewinnern am Parkett. RWE zählte mit einem Aufschlag von knapp 1,8 Prozent zu den stärksten Werten im Dax, die Eon Aktie legte um 0,7 Prozentpunkte zu.

Auf Wochensicht verteuerte sich die Eon Aktie damit um knapp 1,2 Prozent, EnBW verbuchte ein Wochenplus von 2,3 Prozent und RWE ging mit einem Aufschlag von 2,8 Prozent aus der ersten Märzwoche.

Anleger und Analysten erleichtert

Positiv wurde die Einigung auch von Seiten der Analysten aufgenommen. Gleich mehrere Experten bestätigten ihre Kaufempfehlungen und Kursziele für Anteilsscheine von RWE und Eon und betonten, dass der Zeitpunkt überraschend und der Umfang erfreulich sei für die beiden Unternehmen. Die britische Großbank Barclays beließ das Kursziel für Eon bei 11 Euro und für RWE bei 41 Euro, das US-Analysehaus Bernstein Research zeigte sich mit 12,90 Euro (Eon) und 44,50 Euro (RWE) etwas optimistischer.

Gute Nachrichten können beide Aktien gut gebrauchen: Auf Jahressicht liegt der Kurs der RWE Papiere mit knapp 32 Euro derzeit rund 4 Prozent im Minus, Eon Aktien notierten zuletzt mit etwa 8,50 Euro mehr als 20 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Die beiden einstigen Konkurrenten hatten sich in den vergangenen Jahren aufgespalten und komplett neu aufgestellt, um für den Umstieg auf Erneuerbare Energien besser gerüstet zu sein.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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