Shell Urteil: Gerichte drängen zu schnellerem Klimaschutz

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Der Trend setzt sich fort: Anders als weite Teile von Politik und Wirtschaft fordern immer mehr Gerichte strengere Klimaschutzmaßnahmen. (Foto: Bjoern Wylezich / Shutterstock.com)

Mit dem Klimaschutz ist es so eine Sache. Die Erderwärmung ist wissenschaftlich ebenso belegt wie ihre negativen Auswirkungen und der Umstand, dass der Mensch mit seiner Lebensweise nicht unerheblich dazu beiträgt.

Das Abschmelzen der Polkappen und sonstiger Gletschersysteme wird den Meeresspiegel derartig ansteigen lassen, dass viele Inseln und Küstengebiete in 100 bis 200 Jahren bereits im Ozean versunken oder zumindest nicht mehr ohne Weiteres bewohnbar sein werden.

Von Kyoto bis Paris: Viel versprochen, wenig gehalten

Ein Teil dieser Entwicklung ist bereits eingetroffen, einige sogenannte Kipppunkte überschritten, wonach ein Voranschreiten der Misere unumkehrbar ist, egal, was man jetzt noch dagegen unternimmt. Um aber zumindest noch schlimmere Auswirkungen zu verhindern, soll die durchschnittliche globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.

Entsprechende Maßnahmen wurden von Wissenschaftlern bereits seit Jahrzehnten eingefordert, die Politik aber zögerte. Vom Kyoto-Protokoll aus den 1990er Jahren bis hin zum Pariser Klimaabkommen wurden vielfach Grenzwerte und Zielvorgaben definiert, doch wer dazu wie viel und auf welchen Wegen beitragen sollte, blieb umstritten, und so geschah über lange Jahre: nichts. Oder fast nichts, jedenfalls nicht genug, um die fatale Entwicklung wirklich aufzuhalten.

Klimaschutz ist wieder en vogue

Wunsch und Wirklichkeit klafften auseinander, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schienen gegensätzliche Pole zu bilden. Der politische Kompromiss lautete allzu oft: Ziele definieren, die dann leider nicht erreicht werden, freiwillige Selbstverpflichtungen, die nur selten umgesetzt werden und letztendlich bleibt es bei sprichwörtlich heißer Luft, im übertragenen wie im wörtlichen Sinne.

Nun aber gewinnt das Thema an Priorität: Die vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragene Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz rund um den Globus auf die politische Agenda zurückgeholt, eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September gilt nach derzeitigen Umfragen als ziemlich wahrscheinlich und in Brüssel wie Berlin wurden gerade erst die Zielvorgaben für den Klimaschutz noch einmal verschärft.

Deutschlands Klimapolitik: Schlechter als ihr Ruf

In der Umsetzung allerdings geschieht nach wie vor zu wenig – vor allem in Deutschland, trotz des Umweltschützer-Images, das Angela Merkel der Republik so gern aufdrücken wollte. Immer wieder hatte sie die Vorreiterrolle Deutschlands betont, doch verglichen mit vielen europäischen Nachbarn hinken wir weit hinterher.

Etliche Länder haben längst den Abschied vom Verbrennungsmotor innerhalb der kommenden anderthalb Jahrzehnte beschlossen, in Frankreich wurden gerade Kurzstreckenflüge verboten, sofern Start- und Zielpunkt in maximal 2 Stunden per Zug verbunden sind. In Deutschland aber wagt man sich bislang weder an das eine noch an das andere heran.

Da nützt auch der Bahngipfel recht wenig, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einberufen hat, um den deutschen sowie den europäischen Zugverkehr zu stärken – Infrastrukturmaßnahmen, mit deren Fertigstellung zu rechnen ist, wenn viele der Etappenziele längst erreicht sein sollten.

Justiz drückt in Sachen Umweltmaßnahmen aufs Tempo

Wo die Politik versagt, drückt nun die Justiz aufs Tempo: Erst kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, das Klimaschutzgesetz von 2019 sei in Teilen verfassungswidrig – weil es die Freiheitsrechte jüngerer Generationen in Zukunft einschränke. Anders formuliert: Die Emissionen, die die Alten und Mittelalten jetzt in die Luft pusten, müssen die Jüngeren künftig zusätzlich einsparen. Nun soll noch einmal nachgebessert werden, schärfere Klimaziele, konkretere Maßnahmen und das Ganze etwas schneller als bisher.

In eine ähnliche Richtung ging in dieser Woche auch ein Urteil in den Niederlanden. Der Ölgigant Shell, der seinen Hauptsitz in Den Haag unterhält, wurde von einem dortigen Gericht zu mehr Klimaschutz verdonnert. Konkret muss der Konzern seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 verringern.

Shell Urteil: Historischer Präzedenzfall?

Geklagt hatten unter anderem mehrere Umweltverbände, darunter auch Greenpeace. Von Seiten der Kläger wurde das Urteil als „historisch“ und „Paukenschlag“ bejubelt, Shell hingegen kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Die Auseinandersetzung dürfte also noch durch weitere Instanzen gehen, wobei die Rechtsprechung auch in den Niederlanden in den vergangenen Jahren eher den Umweltschützern zugeneigt war.

Sollte das aktuelle Urteil Bestand haben, dürfte es für die Ölindustrie insgesamt eine Zäsur darstellen. Bereits jetzt ist die Rede von einem Präzedenzfall, der weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben könnte. Zudem sehen sich Umweltverbände in ihrem Vorhaben bestärkt, auch weitere Emissionssünder vor Gericht zu stellen und zu schärferen Umweltauflagen verpflichten zu lassen.

Die Shell Aktie rutschte nach dem Urteilsspruch ins Minus. Auf Wochensicht hat der Kurs rund 1,5 Prozent verloren, auf Jahressicht hingegen notiert das Papier gut 7 Prozent im Plus. Zuletzt kostete der Anteilsschein des Ölkonzerns knapp 16 Euro.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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