Brexit: Chaos-Wochen in London

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Noch zwei Monate bis zum Brexit – und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Es wäre an der Zeit, das Volk noch einmal an die Urne zu bitten. (Foto: nito / shutterstock.com)

Chaos-Wochen in London – und kein Ende in Sicht.

Erst wurde die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung des britischen Parlaments über den zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal kurzfristig abgesagt und auf Mitte Januar vertagt. Dann fand die Abstimmung statt – und das Vertragswerk fiel erwartungsgemäß durch.

Nur knapp danach sprachen die Abgeordneten der von allen Seiten attackierten Premierministerin Theresa May dennoch das Vertrauen aus. Anfang der Woche nun musste May nach nur wenigen Tagen Schonfrist einen Plan B zur Abstimmung vorlegen, der sich jedoch – ebenfalls erwartungsgemäß – kaum von dem ursprünglichen Deal unterscheiden konnte.

Nichts ist mehrheitsfähig

In der kommenden Woche soll nun noch einmal abgestimmt werden, doch die Gräben sind tiefer denn je und die Fronten verhärtet. Zwar hat die nordirische Partei DUP, die die Minderheitsregierung von Theresa May unterstützt, zuletzt anklingen lassen, den Deal nun doch unterstützen zu wollen. Allerdings nur unter einer Bedingung: Der sogenannte „Backstop“ müsse zeitlich befristet werden.

Genau das lehnt die EU jedoch strikt ab. Der Backstop besagt, dass Nordirland auch über den vereinbarten Übergangszeitraum bis zum Jahr 2020 hinaus Mitglied der Zollunion bleiben soll, um eine harte innerirische Grenze zu vermeiden, bis ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU unter Dach und Fach ist.

Bislang haben die Londoner Parlamentarier vor allem zum Ausdruck gebracht, was sie alles nicht wollen: den Brexit-Deal, Mays Plan B, Neuwahlen, ein zweites Referendum, einen EU-Austritt ohne Abkommen – all das wird abgelehnt, allein, es fehlt eine gangbare Alternative.

No-Deal-Brexit wird reales Szenario

So rückt das Austrittsdatum näher, eine Lösung aber nicht. Eine Verschiebung des eigentlich angestrebten Termins Ende März wird daher immer wahrscheinlicher – ein ungeregelter Brexit mit unmittelbaren Folgen jedoch auch.

Firmen und Regierungen haben sich bereits seit Monaten darauf eingerichtet, bislang allerdings eher als relativ unwahrscheinliche und eher theoretische Option, da ein No-Deal-Brexit allen Beteiligten als absolutes worst-case-Szenario gilt. Inzwischen aber scheint selbst das eine denkbare Variante – zumindest genauso gut oder schlecht denkbar wie eine plötzliche Mehrheit für eine wie auch immer geartete Lösung.

Der unbefristete Backstop ist den Brexit-Befürwortern ein Dorn im Auge, der EU gilt er als nicht verhandelbar – und in Großbritannien werden die Stimmen lauter, die angesichts der Entscheidungsunfähigkeit des Parlaments und des vorliegenden ausgehandelten Deals eine zweite Volksabstimmung über den Brexit als Ganzes fordern.

Absagen wäre im Übrigen auch ohne Referendum eine weitere unter vielen Optionen, denn das ursprüngliche Votum war rechtlich nicht bindend für Parlament oder Regierung. Es wurde lediglich als Auftrag des Volkes verstanden. Die Umsetzung dieses Auftrags allerdings hapert gewaltig. Gut möglich also, dass der Auftraggeber vielleicht doch lieber stornieren möchte.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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