Das EU-Tabu: Milliarden für Bewerber-Länder
Griechenland und seine Hilfs-Milliarden – ein Dauerthema in der Mainstream-Presse.
Vergessen wird dabei, dass die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden:
hinsichtlich der EU-Beitritts- und Erweiterungs-/Bewerber-Kandidaten.
Heranführungs-Hilfe für EU-Beitritts-Kandidaten
Wir haben Ihnen an anderer Stelle bereits aufgezeigt: Die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission kann Milliarden an Geldern freischaufeln.
Dies geschieht mittels des Instruments der Heranführungs-Hilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession).
Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro
So wird Beitritts-Kandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Mio. € europäischer Steuergelder gesegnet.
Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.
Serbien erhält bis zu 1,5 Mrd. € – Korruptions-Ranking: Platz 78.
Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen.
Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern
Zu den Empfängern der EU-Heranführungs-Hilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch:
- Bosnien-Herzegowina
- Mazedonien
- Montenegro
- Kosovo
- und sogar die Türkei.
Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch keinen EU-Beitritts-Antrag gestellt, dennoch gelten sie als potenzielle Beitritts-Kandidaten, die Türkei als Bewerber-Kandidat.
Bosnien-Herzegowina
Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungs-Abkommen in Kraft.
Für:
- Demokratie-Förderung und Verwaltungs-Reform
- Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrecht-Situation
- wirtschaftliche und Regional-Entwicklung
- Ausbildung und Sozialpolitik
erhält das Land für den Zeitraum von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Mio. € aus EU-Steuergeldern – Korruptions-Ranking: Platz 80.
Mazedonien
Auch Mazedonien profitiert erheblich von der EU-Heranführungs-Hilfe von insgesamt rund 664 Mio. € bis ins Jahr 2020. „Für was?“, werden Sie sich nun fragen…
Der Schwerpunkt für die Hilfen wird u. a. gelegt auf:
- Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
- Unterstützung des öffentlichen Finanz-Managements
- Minderheiten-Schutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit)
- Sozioökomische Entwicklung (Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbs-Fähigkeit)
- Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugend-Arbeitslosigkeit)
- den ländlichen Raum.
Korruptions-Ranking: Platz 64.
Montenegro
Auch Montenegro wird mit EU-Geldern überschüttet. Der Fokus liegt dabei auf ähnlichen Gesichtspunkten wie bei Mazedonien.
Insgesamt sind für das Land Hilfen von ca. 270 Mio. € vorgesehen – Korruptions-Ranking: Platz 76.
Kosovo
Bereits im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.
Schwerpunkte dabei sind:
- Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
- Sozioökonomische Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbs-Fähigkeit und Innovationen)
- Bildung und Sozialpolitik
- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Insgesamt wird der Kosovo dafür von der EU rund 645 Mio. € kassieren – Korruptions-Ranking: Platz 110.
Erweiterungs-Land Türkei
Doch damit nicht genug: Auch das „Erweiterungs- und Bewerberland“ Türkei erhält massive Geldspritzen aus Brüssel.
Erinneren Sie sich daran: Die Türkei ist Gründungs-Mitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD!
Hinsichtlich der Reformen in den Bereichen der Regierungs-Führung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Mrd. €.
Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Mio. € – und das, obwohl beispielsweise die Förderung der Einbeziehung von Frauen auf dem Bosporus bekanntermaßen im Argen liegt.
Um es kurz zu machen: Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Mrd. € aus EU-Mitteln bekommen – Korruptions-Ranking: Platz 64.
Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Präsident Erdogans neuer Palast fast 1 Mrd. € gekostet hat.
Über 11 Mrd. € EU-Heranführungs-Hilfen
Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie viel an europäischen Steuergeldern an EU-Heranführungs-Hilfen für Beitritts-Kandidaten und/oder Erweiterungs-/Bewerber-Länder bezahlt werden.
Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Mrd. € – und das für Länder, die hochkorrupt sind.
Dagegen sollten sich die europäischen Steuerzahler aussprechen – und zwar jetzt!
Doch wie immer haben Politik und Mainstream-Presse bereits eine Nebelkerze gezündet, um die Thematik zu verschleiern – und zwar Griechenland…