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Das EU-Tabu: Milliarden für Bewerber-Länder

Inhaltsverzeichnis

Griechenland und seine Hilfs-Milliarden – ein Dauerthema in der Mainstream-Presse.

Vergessen wird dabei, dass die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden:

hinsichtlich der EU-Beitritts- und Erweiterungs-/Bewerber-Kandidaten.

Heranführungs-Hilfe für EU-Beitritts-Kandidaten

Wir haben Ihnen an anderer Stelle bereits aufgezeigt: Die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission kann Milliarden an Geldern freischaufeln.

Dies geschieht mittels des Instruments der Heranführungs-Hilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession).

Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro

So wird Beitritts-Kandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Mio. € europäischer Steuergelder gesegnet.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Serbien erhält bis zu 1,5 Mrd. € – Korruptions-Ranking: Platz 78.

Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen.

Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern

Zu den Empfängern der EU-Heranführungs-Hilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch:

  • Bosnien-Herzegowina
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Kosovo
  • und sogar die Türkei.

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch keinen EU-Beitritts-Antrag gestellt, dennoch gelten sie als potenzielle Beitritts-Kandidaten, die Türkei als Bewerber-Kandidat.

Bosnien-Herzegowina

Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungs-Abkommen in Kraft.

Für:

  • Demokratie-Förderung und Verwaltungs-Reform
  • Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrecht-Situation
  • wirtschaftliche und Regional-Entwicklung
  • Ausbildung und Sozialpolitik

erhält das Land für den Zeitraum von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Mio. € aus EU-Steuergeldern – Korruptions-Ranking: Platz 80.

Mazedonien

Auch Mazedonien profitiert erheblich von der EU-Heranführungs-Hilfe von insgesamt rund 664 Mio. € bis ins Jahr 2020. „Für was?“, werden Sie sich nun fragen…

Der Schwerpunkt für die Hilfen wird u. a. gelegt auf:

  • Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
  • Unterstützung des öffentlichen Finanz-Managements
  • Minderheiten-Schutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit)
  • Sozioökomische Entwicklung (Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbs-Fähigkeit)
  • Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugend-Arbeitslosigkeit)
  • den ländlichen Raum.

Korruptions-Ranking: Platz 64.

Montenegro

Auch Montenegro wird mit EU-Geldern überschüttet. Der Fokus liegt dabei auf ähnlichen Gesichtspunkten wie bei Mazedonien.

Insgesamt sind für das Land Hilfen von ca. 270 Mio. € vorgesehen – Korruptions-Ranking: Platz 76.

Kosovo

Bereits im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.

Schwerpunkte dabei sind:

  • Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
  • Sozioökonomische Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbs-Fähigkeit und Innovationen)
  • Bildung und Sozialpolitik
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Insgesamt wird der Kosovo dafür von der EU rund 645 Mio. € kassieren – Korruptions-Ranking: Platz 110.

Erweiterungs-Land Türkei

Doch damit nicht genug: Auch das „Erweiterungs- und Bewerberland“ Türkei erhält massive Geldspritzen aus Brüssel.

Erinneren Sie sich daran: Die Türkei ist Gründungs-Mitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD!

Hinsichtlich der Reformen in den Bereichen der Regierungs-Führung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Mrd. €.

Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Mio. € – und das, obwohl beispielsweise die Förderung der Einbeziehung von Frauen auf dem Bosporus bekanntermaßen im Argen liegt.

Um es kurz zu machen: Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Mrd. € aus EU-Mitteln bekommen – Korruptions-Ranking: Platz 64.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Präsident Erdogans neuer Palast fast 1 Mrd. € gekostet hat.

Über 11 Mrd. € EU-Heranführungs-Hilfen

Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie viel an europäischen Steuergeldern an EU-Heranführungs-Hilfen für Beitritts-Kandidaten und/oder Erweiterungs-/Bewerber-Länder bezahlt werden.

Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Mrd. € – und das für Länder, die hochkorrupt sind.

Dagegen sollten sich die europäischen Steuerzahler aussprechen – und zwar jetzt!

Doch wie immer haben Politik und Mainstream-Presse bereits eine Nebelkerze gezündet, um die Thematik zu verschleiern – und zwar Griechenland…