FDP plant Investitionspakt für Post-Corona-Ära

Der Wahlkampf hat begonnen. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton in Berlin, die Parteien bringen sich in Stellung. Es gilt, die Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten, die die Wähler beim Urnengang zum Kreuz an der richtigen Stelle bewegen sollen.

Bei der FDP ist das Kernelement bekanntlich die Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftspolitische Mammutaufgabe der kommenden Jahre liegt auf der Hand: Die Folgen der pandemiebedingten Rückschläge müssen aufgefangen und eingedämmt werden.

Hunderttausende haben wegen der Schließung ganzer Branchen ihren Arbeitsplatz verloren, über Kurzarbeiterregelungen konnten zwar Jobs gesichert werden, dennoch sind erhebliche finanzielle Lücken bei etlichen Arbeitnehmern entstanden.

Scharfe Spaltung der Wirtschaftszweige

Bei den Unternehmen zeichnet sich eine scharfe Zweiteilung ab: Einerseits gibt es die Industriekonzerne, die sehr gut durch die Krise gekommen sind, lediglich geringfügige Einbußen zu verzeichnen hatten oder zum Teil sogar von der Pandemie profitieren konnten. Auf der anderen Seite stehen unter anderem das Dienstleistungsgewerbe, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Veranstaltungs- und die Tourismusbranche.

Diese Wirtschaftszweige sind geprägt von sehr vielen kleineren Betrieben, die durch die monatelang angeordneten Schließungen in existenzielle Not geraten sind oder bereits Insolvenz anmelden mussten. Auch für das laufende sowie das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsverbände mit einer erheblichen Pleitewelle, gerade bei den kleineren Unternehmen in den besonders stark getroffenen Branchen.

Wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen nach der Pandemie

In den vergangenen 14 Monaten hatte die Bekämpfung des Virus oberste Priorität im politischen Geschehen. Mit der fortschreitenden Impfkampagne rückt nun verstärkt die Frage ins Zentrum, wie es danach weitergehen soll – und auf welche Weise die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann.

Während SPD, Grüne und Linke diesbezüglich auf Steuererhöhungen und staatliche Investitionsprogramme setzen, hat die FDP nun ein Kontrastprogramm dazu entworfen. Die Liberalen schlagen einen „Investitionspakt“ vor. Dieser sieht vor, Unternehmen über Steuersenkungen zu entlasten – und für jeden so eingesparten Euro sollen von privater Seite 2 Euro investiert werden.

Weniger Steuern – mehr Investitionen?

Dieser 1:2-Hebel sei noch konservativ berechnet, eventuell würden die Investitionen von Seiten der Unternehmen auch erheblich höher ausfallen, kalkuliert man bei den Liberalen. Ihnen schwebt eine Steuerentlastung in einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro vor, was nach ihrer Rechnung Investitionen von mindestens 120 Milliarden Euro freisetzen würde.

Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den seit Beginn des Jahres ohnehin nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung zu leisten haben. Allein hierüber könnten bereits 10 der 60 Milliarden Euro Entlastung realisiert werden. Auch über eine Absenkung der Körperschaftssteuer sollen Unternehmen nach Vorstellung der FDP entlastet werden.

Wie der Staat allerdings garantieren will, dass die freigewordenen Kapitalmittel tatsächlich in zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen fließen und nicht etwa in Form von Dividenden in private Hände wandern, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Sich allein auf Freiwilligkeit und den guten Willen der Unternehmer zu verlassen, hat schon bei anderen Projekten in der Vergangenheit eher mäßig gut funktioniert.

Kann Lindner diesmal mit den Grünen?

Zudem sieht es nach aktueller Umfragelage nicht danach aus, als würde es für das liberale Wunschbündnis einer schwarz-gelben Bundesregierung reichen. Vielmehr dürften die Grünen in der kommenden Legislaturperiode eine starke Rolle übernehmen – und deren Wirtschaftskonzepte stehen in deutlichem Kontrast zu jenen der FDP.

Bleibt also abzuwarten, ob es diesmal zu einer liberalen Regierungsbeteiligung kommt, nachdem 2017 die Gespräche um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wohl an den Differenzen zwischen FDP und Grünen gescheitert waren.

Nach aktuellem Umfragestand hätten die Grünen in einem möglichen Dreierbündnis wohl ein größeres Gewicht als die Liberalen. Ob diese den Investitionspakt zum priorisierten Wunschprojekt erklären und in CSU-Manier in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln, wird sich zeigen.

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