Hamburg beschließt Photovoltaik-Pflicht ab 2023

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Neubauten müssen ab 2023 Photovoltaikanlagen auf dem Dach haben, Bestandsbauten sollen ab 2025 nachgerüstet werden. (Foto: view7 - Fotolia)

Die Energiewende kommt nicht so recht voran. Auch zehn Jahre nach dem Beschluss, aus der Atomkraft vollständig auszusteigen, kommt nur ein geringer Anteil der deutschen Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Anwohner begehren auf gegen die Verlegung von Stromtrassen, die aber zwingend notwendig sind, um beispielsweise Energie von windigen in weniger luftige Regionen weiterzuleiten. Die Projekte werden immer wieder ausgebremst, parteiübergreifend herrscht Unzufriedenheit.

Die Union fürchtet zu harsche Auflagen für die Wirtschaft, die Genossen wollen die Kohlekraftwerke als Brückentechnologie schützen, den Grünen geht das alles nicht schnell genug. Appelle, Förderprogramme, Steuern und Abgabenerhöhungen wie etwa zuletzt auf den Spritpreis an der Tankstelle zum Jahreswechsel – all das sind kleine Bausteine, die bislang aber noch nicht zu einem wirklich befriedigenden großen Ganzen zusammenfinden wollen.

Hamburg beschließt verpflichtenden Photovoltaikeinbau

In Hamburg prescht man nun vor – und beschließt den flächendeckenden verpflichtenden Einbau von Photovoltaikanlagen. Für Neubauten gilt die Vorgabe ab dem 1. Januar 2023, Bestandsgebäude sollen ab 2025 nachgerüstet werden – allerdings nur dann, wenn ohnehin das Dach erneuert wird.

Ausnahmen sind vorgesehen, wenn etwa die Lage des Hauses, die Schräge des Daches, der Denkmalschutz des Gebäudes oder auch die Tragfähigkeit der Konstruktion gegen den Einbau von Solarzellen auf dem Dach sprechen.

Investitionen zügig amortisiert?

Modernisiert werden sollen zudem auch die Heizungsanlagen. Fossile Energieträger wie Öl- oder Gasheizungen gelten dem Hamburger Senat als Auslaufmodell. Bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gilt daher: Wird der Heizkessel ausgetauscht, muss die neue Anlage zu mindestens 15 Prozent auf erneuerbare Energiequellen zurückgreifen. Auch bei dieser Regelung gibt es Ausnahmeregelungen und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

Der Hamburger Senat geht davon aus, dass sich die Investitionen in die Modernisierung der Immobilien je nach Umfang innerhalb von 5 bis 20 Jahren amortisiert haben und durch die Maßnahmen langfristig jedes Jahr 400.000 Tonnen CO2 eingespart werden können.

Immobilienbranche warnt vor steigenden Mieten

Die Immobilienbranche fürchtet höhere Kosten, beispielsweise durch kürzere Wartungsintervalle, und warnt davor, dass diese Kosten direkt auf die Mieter umgelegt werden könnten. Das dürfte gerade in Hamburg, wo Wohnraum ohnehin schon knapp und dementsprechend teuer ist, bei Mieterschutzverbänden nicht sonderlich gut ankommen.

Andererseits gilt Hamburg als progressive Metropole und hat bei der Senatswahl Anfang 2020 nicht nur die rot-grüne Landesregierung bestätigt, sondern den grünen Anteil darin deutlich gestärkt. Dass damit auch Klimaschutz und Energiewende auf der politischen Agenda stärker priorisiert werden, war also zu erwarten.

Vorbild für Bundesebene?

Sind die neuen Hamburger Bestimmungen also ein Vorbote dessen, was schon bald auch bundesweit gelten könnte? Das erscheint gut möglich angesichts der Wahlumfragen, die auch für die Bundestagswahl im September einen erheblichen Zuwachs bei den Grünen – zu Lasten vor allem der SPD – konstatieren.

Eine grüne Regierungsbeteiligung im künftigen Kabinett erscheint demnach nicht unwahrscheinlich, und die Partei lässt keinen Zweifel daran, dass sie nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch den Klimawandel als eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts betrachtet.

Zudem spricht einiges dafür, in Sachen Energiewende die Zügel anzuziehen – insbesondere mit Blick auf die bislang eher ernüchternde Zwischenbilanz der vergangenen zehn Jahre.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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