Brexit: Bidens Sieg bringt Johnson in die Bredouille
Biden statt Trump – das setzt Johnson unter Zugzwang. Diese Woche laufen die finalen Brexit-Verhandlungen. Kommt der Last-Minute-Deal? (Foto: Delpixel / Shutterstock.com)
Im Schatten des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl, das am Wochenende bekannt wurde, startet am heutigen Montag eine weitere Runde der Brexit-Verhandlungen.
Es dürften entscheidende Verhandlungen werden – zum Ende der Woche soll dann feststehen, ob es überhaupt einen Vertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben wird oder nicht.
Die Zeit drängt. Zum Jahreswechsel endet die Übergangsfrist, dann wird der Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Staatenbund final vollzogen. Premierminister Boris Johnson setzt seit jeher auf einen „harten“ Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen. Gerade dieser Schritt gilt im Rest Europas jedoch als Worst-Case-Szenario, das es möglichst zu verhindern gilt.
Kehrtwende in London nach Wahlsieg Bidens?
Der Wahlsieg Joe Bidens am Wochenende hat das Zeug dazu, die finalen Verhandlungen in dieser Woche zu beeinflussen. Immerhin gelten die USA aus Sicht der Briten als ihr wichtigster Verbündeter, das britisch-amerikanische Verhältnis war schon immer ein besonders enges.
Doch Biden hält nichts vom Brexit. Das hat er bereits früh und oft betont. Damit dürfte die Situation für Johnson nicht gerade einfacher werden. Der bisherige US-Präsident, der Johnson einen „britischen Trump“ genannt und dies als Kompliment gemeint hatte, konnte den Austrittsbestrebungen viel abgewinnen. Immerhin waren seine Parolen „America First“ oder „Make America Great Again“ nicht allzu weit entfernt von jenen Slogans, mit denen Johnson und seine Mitstreiter einst für den Brexit warben.
Nun aber wird Johnson nicht länger hofiert, sondern mit Gegenwind aus Washington konfrontiert. Konkret könnte das für Großbritannien bedeuten, dass es schwieriger wird, ein transatlantisches Handelsabkommen zu erreichen. Biden hat bereits explizit deutlich gemacht, wo er das Kernproblem sieht: Sollte der Brexit den fragilen Frieden auf der irischen Insel gefährden, könne London ein entsprechendes Abkommen vergessen, so der Tenor. Bei einem harten Brexit ohne Ausstiegsvertrag wäre genau das der Fall.
Johnson in der Zwickmühle
Dementsprechend steckt Johnson, der auf eine zweite Amtszeit Trumps spekuliert hatte, nun in der Zwickmühle: Bleibt er bei seinem bisherigen Kurs und setzt auf den harten Bruch mit der EU, gefährdet er die britisch-amerikanischen Beziehungen und damit die wirtschaftlichen Perspektiven des Königreichs für die Zeit nach dem Brexit.
Lenkt er nun aber ein und stimmt in letzter Sekunde einem Deal mit der EU zu, gehen seine innenpolitischen Mitstreiter wohl auf die Barrikaden. Seine konservative Tory-Partei steht für den No-Deal-Brexit, und das noch mehr, seit Johnson Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht hat. Unvergessen ist etwa der Rauswurf namhafter Parteigranden aus der Fraktion im britischen Parlament, weil sie sich weigerten, im Sinne Johnsons abzustimmen.
Nach der nervenaufreibenden US-Präsidentschaftswahl, deren Ergebnis schließlich im Sinne der meisten Europäer ausfiel, steht nun eine weitere spannende Woche bevor – Ausgang offen.
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