Brexit: Geräuschloser Abschied

Gemessen an dem jahrelangen Getöse im Vorfeld ging es am Ende doch ziemlich schnell und geräuschlos: Ausgerechnet an Heiligabend verkündeten die Verhandlungsführer in Brüssel und London ihre Einigung, der Brexit-Deal war unter Dach und Fach.

Seit Jahresbeginn sind nun auch die letzten Bänder durchtrennt, die das Vereinigte Königreich während der elfmonatigen Übergangsphase noch mit der Europäischen Union verbunden hatten. Mit dem Jahreswechsel wurde der Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft final vollzogen, rund viereinhalb Jahre nach dem schicksalhaften Votum der britischen Bevölkerung.

Hat das Weihnachtschaos den harten Cut verhindert?

Einen harten Brexit – also einen Abschied ohne Abkommen, das die künftigen Beziehungen regelt – konnten die Unterhändler kurz vor knapp noch abwenden. Tatsächlich ist auch das befürchtete Chaos an der Grenze vorerst ausgeblieben.

Kurz vor Weihnachten – und zum Teil auch über die Feiertage – hatte sich vor dem Grenzübergang in Dover ein Mega-Stau gebildet, Lkw-Fahrer kamen tagelang nicht vorwärts. Grund war nicht der Brexit, sondern die kurz zuvor in Großbritannien massenhaft aufgetretene aggressive Mutation des Coronavirus.

Doch die beispiellosen Bilder könnten am Ende einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es doch noch zur Einigung kam. Immerhin hatte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson lange mit einem harten Bruch ohne Deal geliebäugelt. Drohende Unterbrechungen bestehender Lieferketten und mögliche Engpässe im Supermarktregal könnten eine zusätzliche Motivation geliefert haben, zugunsten eines Kompromisses über den eigenen Schatten zu springen.

In 5 Jahren wird wieder verhandelt

Tatsächlich konnte Johnson einige seiner Wünsche durchsetzen, an anderer Stelle hat die EU-Seite gepunktet, doch viele der jetzt getroffenen Regelungen sind wiederum befristet bis 2026 – dann wird neu verhandelt, was nach der Erfahrung der vergangenen Jahre keine einfachen Gespräche werden dürften.

So oder so bleiben Großbritannien und die EU wirtschaftlich verwoben und voneinander abhängig. Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen, die künftig in London getroffen werden, müssen in ihrer Wirkung mit EU-Standards kompatibel sein und dürfen den Wettbewerb nicht zulasten des Kontinents beeinträchtigen, andernfalls kann die Staatengemeinschaft ihrerseits Sanktionen verhängen, etwa in Form von Strafzöllen.

Beide Seiten bleiben dementsprechend auf engen Austausch angewiesen. Was der Brexit jedoch unweigerlich mit sich bringt, ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Die wenigen Lkw-Fahrer, die in den ersten Tagen nach dem endgültigen Brexit-Vollzug in Dover unterwegs waren, berichten von erforderlichen Dokumenten, die jedoch nur einen Tag lang gültig sind. Verzögert sich die Weiterfahrt, aus welchem Grund auch immer, müssen die Papiere neu beantragt werden.

Der Knall-Effekt kommt zeitverzögert

Auch die sonstige Infrastruktur lässt noch zu wünschen übrig: Weder die neue Abfertigungsanlage noch hinreichend viele Ausweichparkplätze für die Lkw sind bislang fertiggestellt. Dass es aktuell dennoch einigermaßen reibungslos läuft am Grenzübergang, liegt vor allem daran, dass unmittelbar nach den Feiertagen generell weniger los ist – und sich viele britische Händler bereits im Vorfeld mit Nachschub eingedeckt haben, da der Ausgang der Verhandlungen bis zuletzt völlig unklar war und man sich absichern wollte, so gut es eben ging.

Doch die gefüllten Lager werden sich bald leeren, dann werden neue Import- und Exportbewegungen erforderlich – und spätestens dann, wenn der Lkw-Verkehr wieder massenweise zu rollen beginnt, droht in Dover wieder das Verkehrschaos.

(K)ein bisschen Brexit: Londons Alleingang bei der ImpfstoffzulassungGroßbritannien lässt als erstes Land Europas einen Corona-Impfstoff zu – und verkauft das wider besseres Wissen als Brexit-Erfolg. › mehr lesen